Erbbaurecht vor Verkauf von städtischen Grundstücken und Gebäuden

Votierungsliste Nummer: 
18
Laufende Nummer: 
428
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam und ihre Treuhänder verstehen sich als ausschließlich Gemeinwohl orientierter Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden. In der Vergabepraxis gilt: Erbbaurecht vor Verkauf. Ein Erbbauzins wird nach gemeinwohl-orientiertem Maßstab erhoben. Grundstücke werden nur im absoluten Ausnahmefall verkauft.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

folgt

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl eine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und wird aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
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Originalvorschlag: 428. Erbbaurecht vor Verkauf
Die Stadt Potsdam und ihre Treuhänder verstehen sich als ausschließlich gemeinwohl orientierter Eigentümer von Grundstücken und Gebäuden. In der Vergabepraxis gilt: Erbaurecht vor Verkauf. Ein Erbbauzins wird nach gemeinwohlorientiertem Maßstab erhoben. Grundstücke werden nur im absoluten Ausnahmefall verkauft.
Begründung: Erbbaurecht vor Verkauf ist eine alte Forderung, die bis in 1920ziger Jahre zurück reicht. Jene Städte, die dies als Leitlinie über Jahrzehnte hatten und davon nicht abgewichen sind, haben einerseits bis heute stabil einen masstabgebenden und entscheidenden Einfluss auf den Grundstücksmarkt ihres Gemeinwesens und andererseits  ein entspanntes Mietniveau. Vorderstes Beispiel ist die Stadt Wien. Auch Potsdam hält einen wichtigen Grundstücksbestand. Leider aber muss man sagen, dass sich dennoch die Stadt Potsdam aus haushaltstechnischen Gründen in der jüngsten Vergangenheit unrühmlich an der Grundstücksspekulation durch Veräußerung von Grundstücken beteiligt hat. Dies  sollte ein Ende haben. Es findet sonst ein weiteres Anheizen des Grundstücksmarkt durch die öffentliche Hand statt, was letztlich auf die Mieten in der ganzen Stadt durchschlägt und private Grundstücksspekulanten anlockt. Erbbaurecht ist dann aber kein Gewinn, wenn der  Erbbauzins zu hoch angesetzt wird, um langfristig auf anderem Wege Gewinne einstreichen zu können. Darum muss sich die Höhe des Erbbauzins am Gemeinwohl orientieren, dem sich die Gemeinde verpflichtet fühlt. Was an anderer Stelle ethisches Investment heißt muss auch für die Stadt gelten. Die Stadt muss ihre Verantwortung und soziale Kompetenz wahrnehmen. Die Stadt muss langfristig Verfügungsgewalt über den Grund und Boden behalten. Aktuell stehen einige Bebauungspläne an. Auch die öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Investoren benötigen eine kalkulierbare und rechtlich stabile Grundlage für den Boden auf dem sie investieren, um zu für die Bevölkerung tragbaren Preisen im Wohn- und Gesellschaftsbau tätig werden zu können.

Die Priorisierung für den Bürgerhaushalt 2023/24 wurde am 29. Mai 2022 um 23:59 Uhr beendet.

Dieser Vorschlag hat bisher folgende Bewertung erhalten:

Online-Abstimmung: 32 Punkte
Postweg: 0 Punkte

Die Gesamtpunktzahl beträgt damit 32 Punkte.

Die Votierung im Internet und auf dem Postweg für den Bürgerhaushalt 2023/24 beginnt am 22. August 2022 um 10:00 Uhr.

Kommentare

Für die Stadtentwicklung wichtiger Vorschlag.

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