Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel

Laufende Nummer: 
121
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 
Themenfeld: 

Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist dringend nötig, um die steigenden Lebenserhaltungskosten für Otto-Normal-Verbraucher zu senken und ggf. die andauernde Preissteigerung anzukommen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Die Mehrwertsteuer kann nur durch den Bund gesenkt werden. Was soll da die Stadt Potsdam bewirken?

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