Vorhandenes erhalten und pflegen

Laufende Nummer: 
508
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Das Anwachsen der Schulden auf 311 Mio Euro ist unverantwortlich. Ich lehne das ab. Wenn kein Geld da ist, sind auch keine Investitionen zu tätigen. Einige wenige dürfen sich nicht auf Kosten der breiten Masse bereichern. Es ist das vorhandene zu erhalten und zu pflegen und sonst nichts. Bei Investitionen, die trotzdem  doch kommen ist die Bürgerschaft insgesamt zu beteiligen, nicht nur die Stadtverordnetenversammlung, denn die sind nicht frei in ihrer Entscheidung und unterliegen dem Fraktionszwang. Aus meiner Sicht sollte es keinen Cent für den Abriss der Fachhochschule, den Aufbau der Garnisonkirche aus der Stadtkasse geben. Auch der Seesportclub sollte da blieben, wo er Jahrzehnte war. Die Jugend darf nicht noch mehr aus der Stadt verdrängt werden. Es sollte keine Vergrößerung des Schuldenberges stattfinden, sondern ein Abbau der Schulden erfolgen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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