Pendlerparkplätze am DB-Bahnhof Park Sanssouci

Laufende Nummer: 
203
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

In Potsdam entstehen immer mehr Wohnungen. Viele der Menschen, die dort wohnen müssen zur Arbeit und wollen/sollen hierfür die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Dies betrifft u.a. auch zunehmend mehr Menschen in Potsdams Norden und Westen, wo teils ganz neue Stadtteile entstanden sind.
Idealer Bahnhof für die dort wohnenden Pendler nach Berlin ist der Bahnhof Sanssouci. Parkplätze, die dort für Autofahrer zur Verfügung stehen: maximal 20 - 30. Tendenz: abnehmend durch Halteverbote, Rückbau und Abpollerung. Umgekehrt steht seit Jahren am Bahnhof Park Sanssouci die Ruine der ehemaligen Gaststätte am Bürgerbahnhof. Der Eigentümer wollte bereits 2012 eröffnen. Passieren tut nichts. Das gesamte Gelände ist abgesperrt, inklusive eines sehr großen unbebauten Bereichs, der (zumindest vorübergehend) als Parkplatz genutzt werden könnte.
Die Realisierungschancen können von hier aus nicht beurteilt werden. Die Frage stellt sich aber, inwieweit die Stadt Potsdam auf den Eigentümer im Sinne des Art. 14 Abs. 2 GG einwirken kann: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen."

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Dem Eigentümer eine Frist setzen, bis zu der das Gelände nutzbar sein muss.
Andernfalls enteignen und der allgemeinen Nutzung zuführen.

Für Park&Ride ist dieser Standort nicht sinnvoll, weil er sich bereits weit im Stadtgebiet befindet.

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