Neues Verkehrskonzept für Potsdam vs. Verkehrsinfarkt

Laufende Nummer: 
1099
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Die Brandenburger Landeshauptstadt wächst jedes Jahr um ca. 4000 Bewohner, die Tourismuszahlen steigen. Damit nehmen zwangsläufig auch Verkehr und Umweltbelastung zu. Mit „Verkehrsvermeidung“ ist also nicht zu rechnen, zumal der Wohnungsbau vorangetrieben und somit der Zuzug weiter befördert wird. Im Gegenzug ist eine konsequente Anpassung der Verkehrsinfrastruktur an diese Gegebenheiten nicht vorgesehen. Der propagierte Umstieg auf ÖPNV oder Fahrrad ist sicher nicht in jedem Fall möglich und kann also nicht das Allheilmittel sein.
Nicht nur die Einwohner der Stadt auch viele Pendler und Wirtschaftsfahrzeuge müssen die Verkehrswege durch die Innenstadt täglich nutzen und stehen regelmäßig im Stau. Die Verengung von Straßen auf eine Spur, trägt zusätzlich zum Verkehrsinfarkt bei. Wenn dann noch mitten im Berufsverkehr Müllfahrzeuge den Verkehrsfluss auf den Bundes- bzw. Durchgangsstraßen der Innenstadt behindern, ist das Chaos perfekt und die Lebensqualität in der Stadt bleibt auf der Strecke. Dies betrifft auch die Nutzer des ÖPNV. So stehen Busse des ÖPNV ebenso im Stau wie die Privat- und Wirtschaftsfahrzeuge. Insgesamt droht Potsdam der Verkehrsinfarkt. Fast alle Zufahrtsstraßen sind täglich während des Berufsverkehrs überfüllt.
Ich schlage vor, ein Verkehrskonzept für die Landeshauptstadt auszuschreiben bzw. zu beauftragen. Dies sollte konkrete Optionen hinsichtlich des Ansatzes „Autofreie Innenstadt“ aufzeigen sowie Möglichkeiten für den Bau von Umgehungsstraßen für den durchfahrenden Verkehr ausloten. Untersucht werden sollten nicht allein Möglichkeiten der Verkehrsvermeidung, sondern vielmehr für eine Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch Umleitung des durchfahrenden Verkehrs auf Umgehungsstraßen zur Umfahrung der Innenstadt. Des Weiteren sollten weitere Möglichkeiten der Entlastung des innerstädtischen Verkehrs durch den ÖPNV beleuchtet werden. Z.B. Schaffung kostenfreier P+R Parkplätze an allen Endhaltepunkten in Verbindung mit einem Pendlerticket des VBB, Erhöhung der Taktzeiten von 20 auf 10 Minuten – insbesondere auch in den Abendstunden bis 22 Uhr - und Ausbau des Liniennetzes. Dies ist für eine Landeshauptstadt angemessen und wir würden uns damit im Vergleich dem Niveau anderer Städte annähern.
Zur Finanzierung könnten u.a. folgende Einsparpotenziale bzw. folgende Einnahmen der Stadt genutzt werden:
- Einsparen des jährlichen Stadtwerkefestes oder Generieren von Einnahmen durch Kartenverkauf
- Einsparen der Flutung des Stadtkanals für eine einmalige Sportveranstaltung, zumal alterna¬tive Wassersportmöglichkeiten vorhanden sind
- Erhöhung der Preise für das Parken in der Innenstadt
- Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV und ggf. Einführung eines Sozialtickets nur für Bedürftige
- Erhöhung des Bußgeldes für „Schwarz Fahrer“
- Errichtung von sicheren Parkplätzen für Fahrräder und Erhebung von Parkgebühren
- Erheben einer Kulturabgabe von Touristen, die in der Stadt übernachten
- Erhöhen der Eintrittspreise für den Volkspark

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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