Mehr Mitarbeiter im Ordnungsamt-Außendienst
Laufende Nummer:
472
Art der Übermittlung:
Post
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Es sollten mehr Mitarbeiter für das Ordnungsamt eingestellt werden. Diese sollten öfter in den Wohngebieten unterwegs sein und dort Falschparker registrieren bzw erwischen.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Kommentare
Gast 9218 antwortete am Permalink
Das finde ich auch.
Es gibt zwar eine Bestimmung in der Straßenverkehrsordnung - § 12(3)1, dass innerhalb des 5 Meter-Bereichs einer Kreuzung nicht geparkt werden darf -, doch Gewohnheitsrecht scheint hier geltendes Recht auszuhebeln. MIthin: Die Rechtsverstöße müssen nur zahlreich genug begangen werden, damit Recht nicht mehr gilt.
Dabei geht es nicht um weltfremde Paragrafenreiterei, sondern um die konkrete Möglichkeit des Vorwärtskommens, vor allem für ältere Menschen, für Kinder unter 12 Jahren, dass sie die gegenüberliegenden Gehwege über die besagten Kreuzungen hinaus erreichen können zu Fuß und per Rad und natürlich geht es auch um Rollstuhlfahrer. Zwischen Stoßstangen passt oft kein Rollstuhl. Da kann Potsdam sich für barrierefrei erklären, wie es will, wenn das Ordnungsamt da nicht im Alltagspraktischen nachsetzt, bleibt es oft genug nur Papier.
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