Mehr Geld für barrierefreie Wege einplanen
Die Stadt hat im Jahr 2004/2005 die „Barceloner Erklärung" unterschrieben und ist dort die Verpflichtung eingegangen, Potsdam barrierefrei zu gestalten. Die zu bewältigenden Aufgaben für kleinteilige Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an. Sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich anzusiedeln. Mit jährlich 120.000 Euro sind diese nicht mehr zu realisieren. Daher wird vorgeschlagen, den Kostenpunkt „Barcelona" auf mindestens 300.000 Euro zu erhöhen.
Zurzeit liegt das ablesbare Budget im Haushalt des laufenden Aufwandes zur Umsetzung von kleinteiligen Maßnahmen, die im Rahmen des Beschlusses von Barcelona stehen, bei jährlich 120.000 Euro. Zudem werden grundsätzlich bei allen Straßen- und Wegebaumaßnahmen, unabhängig von der Finanzierungsquelle, auf die Einhaltung der Grundsätze der Barrierefreiheit gedrungen, so dass die tatsächlich dafür aufgebrachten Mittel weit über den erklärten 300.000 Euro liegen.
Der Zustand der Gehwege u.a. in der Berliner Vorstadt und in Fahrland sind dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen bekannt. Es gibt in Potsdam weitere desolate Verkehrsanlagen, die einer grundhaften Erneuerung bedürfen, um in einen barrierefreien Zustand versetzt zu werden. Diese Vorhaben sind gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) umlagepflichtig und müssten aus dem investiven Haushalt der Stadt finanziert werden. Bis zum Jahr 2019 sind jedoch die im investiven Haushalt zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel bereits durch andere begonnene bzw. in der Priorität höher verankerte Baumaßnahmen gebunden.
Aus diesem Grund werden derzeit nur kleinteilige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr umgesetzt werden, die ausschließlich mit Mitteln aus dem Unterhaltungsaufwand des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen finanziert werden.
120.000 Euro/Jahr aus laufendem Aufwand DK 4371 Barcelona Verkehrsanlage + zukünftig zusätzlich: 200.000 Euro/Jahr Gehwege im investiven Haushalt als Sammelhaushaltsstelle KAG
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 24 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
205 | Mehr Geld für barrierfreie Wege: Es ist der Kostenpunkt „Barcelona“ auf min. 300.000,00 € zu erhöhen.
Begründung: die zu bewältigenden Aufgaben für kleinteiligen Maßnahmen nehmen immer größere Dimensionen an, sie sind zum Teil schon im großflächigen Bereich (Potsdam West, Innenstadt, usw.) anzusiedeln, die mit jährlich 120T€ nicht mehr zu stemmen sind. Jeden dürfte bekannt sein, dass die Stadt im Jahre 2004 / 2005 die Barceloner Erklärung unterschrieben hat, dort mit ist die Stadt die Verpflichtung eingegangen, die Stadt barrierefrei zu gestalten, deren bauliche Umsetzung auch Kosten verursacht. Die Finanzierung sollte aus erhöhten Steuereinnahmen erfolgen.
1. Potsdam West kosten 550 T€ davon ca. 319.538,00 € verbaut, offen sind Wege der 3. Priorität siehe Prioplan in Bereich Verkehrsanlagen der Stadtverwaltung.
2. Innenstadt mit Parkplatz vor „ABB“, dieser Bereich ist ein Sanierungsgebiet „noch“ und wurde bereits zum größten Teil saniert. Betrifft Antrag: 12/SVV/0771 „Herstellung der barrierefreien Innenstadt“ (Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6-7stelligen Bereich, dazu sind zurzeit keine finanziellen Kapazitäten vorhanden. Gleiches gilt für das Umfeld am Bhf. Charlottenhof.) sowie der Antrag 14/SVV/1076 wurde bewilligt (von 80T€ auf 120T€)
3. Bereich Bhf. Charlottenhof/Schillerplatz bis Fähranleger) Kosten wurden noch nicht ermittelt aber ca. im 6stelligen Bereich (siehe 2.)
4. Restarbeiten um Heilig Geist; Kosten können noch nicht benannt werden. (Wegebeziehung und Fischereibetrieb)
5. Und in weiteren noch zu bezeichnenden Stadtgebiete; wie rund um die Straße Im Bogen, Kartzow, Krampnitz usw.
239 | Gehwege freihalten und Kopfsteinpflaster glätten: Im Bereich Nauen Tor, Mittelstraße, Kurfürstenstraße sollte das Kopfsteinpflaster geglättet werden. Hier haben es Menschen, die nicht so gut zu Fuß sind, oftmals sehr schwer.
Kommentare
Gast 3692 antwortete am Permalink
Die Erklärung der Stadt, Barrrierefrei" umzusetzen, ist weiter voranzubringen. Gehwege, Übergänge, Plätze sind insbesondere in der Innesztadt nicht barrierefrei
kosten im einzelnen sind noch nicht zu beziffern
Private Investoren, insbesondere Händler, Gastronomen vor Baubeginn / Umbauten eine Aufnahme zur Barrierefreiheit verpflichten
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