Mehr Fahrradfreundlichkeit durch Weiterführung des Radverkehrskonzepts
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Radverkehrskonzept wird weitergeführt. Folgende konkrete Maßnahmen sind dabei zu berücksichtigen:
- Ausbau von Fahrradschnellwegen
- Umbau des Radweges in der Pappelallee
- Fuß- und Radwegbrücke an der Speicherstadt
- Separater Radweg für die Amundsenstraße
- Breitere Radwege schaffen (bspw. in der Behlertstraße/Alleestraße, Am Neuen Garten)
- Gutenbergstraße zur Fahrradstraße machen
- Hegelallee als Radweg ausweisen
- Mehr Radständer schaffen und erkennbar herrenlose Räder entsorgen
- Keine Radwege auf Straßen
- Fahrradwege sicher gestalten
- Grüne Welle für Radfahrende
- Infokampagne „Sicherheit im Radverkehr".
Das Radverkehrskonzept 2017 dokumentiert umfassend den Stand der Radverkehrsinfrastruktur Potsdams auf Basis einer ausführlichen Bestandsaufnahme und -analyse. Es stellt vor dem Hintergrund eines abgestimmten Zielnetzes für den Radverkehr erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur dar. Es wurde unter Einbeziehung verwaltungsinterner und externer Fachleute erstellt. Außerdem wurde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Jahr 2014 durchgeführt und der Konzeptentwurf im Herbst 2016 öffentlich ausgelegt. Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde am 3. Mai 2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und wird sukzessive in den kommenden Jahren bis 2025 umgesetzt.
Schwerpunktaufgaben sind der Neu- und Ausbau von Radwegen, bedarfsgerechte und sichere Kreuzungen, das Fahrradparken sowie die Weiterentwicklung des Fahrradservices. Eine grüne Welle sowie ein Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit sind zudem bereits Teil des Radverkehrskonzepts 2017. Der Ausbau von Fahrradanlehnbügeln an den Potsdamer Bahnhöfen und die Beseitigung von Schrotträdern werden bereits umgesetzt und kontinuierlich weitergeführt.
Zur Ermittlung der Kosten für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Radverkehrskonzepts orientierte sich Potsdam an den Empfehlungen des nationalen Radverkehrsplans von 2012. Bei der errechneten Gesamtsumme sind teilweise Kosten für Um- und Neubauten von Radverkehrsanlagen enthalten, die durch Förderungen gegenfinanziert werden können. Im Haushaltsplan 2017 sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 zunächst durchschnittlich 10 Euro je Einwohner und Jahr zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts enthalten, einschließlich zu erwartender Fördermittel. Dies entspricht rund 1,5 Mio Euro/Jahr.
>> Zwischenstand der Prüfung (September 2018, vgl. Vorlage - 18/SVV/0530)
Bericht über die Weiterführung des Radverkehrskonzepts:
Wie bereits zur DS 17/SVV/0838 durch die Verwaltung ausgeführt, dokumentiert das Radverkehrskonzept 2017 umfassend den Stand der Radverkehrsinfrastruktur Potsdams und stellt vor dem Hintergrund eines abgestimmten Zielnetzes für den Radverkehr erforderliche Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur dar.
Die Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wurde am 03.05.2017 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und wird sukzessive in den kommenden Jahren bis 2025 umgesetzt.
Der Rahmen der darin – nach ausführlicher Erörterung in den Fachausschüssen – fixierten Schwerpunktaufgaben und Prioritäten kann und soll nicht durch Einzelanträge in Frage gestellt werden. Vielmehr soll an dem beschlossenen Rahmen festgehalten werden, der ausgewogen den Neu- und Ausbau von Radwegen, bedarfsgerechte und sichere Kreuzungen, das Fahrradparken sowie die Weiterentwicklung des Fahrradservices umfasst. Auch eine grüne Welle sowie der Ausbau von Fahrradanlehnbügeln an den Potsdamer Bahnhöfen und die Beseitigung von Schrotträdern werden bereits umgesetzt und kontinuierlich weitergeführt.
Zur Ermittlung der Kosten für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen des Radverkehrskonzepts orientierte sich Potsdam an den Empfehlungen des nationalen Radverkehrsplans von 2012. Bei der errechneten Gesamtsumme sind teilweise Kosten für Um- und Neubauten von Radverkehrsanlagen enthalten, die durch Förderungen gegenfinanziert werden können. Im Haushaltsplan 2018/19 sind in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2020 zunächst durchschnittlich 10 €/Einwohner und Jahr zur Umsetzung des Radverkehrskonzepts enthalten, einschließlich zu erwartender Fördermittel. Dies entspricht rund 1,5 Mio €/Jahr.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2018/19 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 10.333 Punkte, wurde unter der Nummer 17 in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 8. November 2017 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Der Vorschlag wird nun unter der Nummer DS 17/SVV/0838 in die politische Beratung des nächsten Stadthaushalts einbezogen und kann in den Kategorien „Annahme“, „In Umsetzung“, „Prüfauftrag“ oder „Ablehnung“ entschieden werden. Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr am 28.11.2017 eine weitere Prüfung empfohlen. Dabei soll untersucht werden, wie und welche der im Antrag angesprochenen Maßnahmen im Radverkehrskonzept umgesetzt werden können, sich bereits in der Umsetzung befinden oder nicht umgesetzt werden können (5/0/0). Der Vorschlag wurde vom Ausschuss für Finanzen in der Sitzung vom 17.1.2018 thematisiert und ein Prüfauftrag empfohlen (7/0/0). Dabei ist zu prüfen, wie und welche der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Radverkehrskonzept umgesetzt werden können, sich bereits in der Umsetzung befinden oder nicht umgesetzt werden können. Die Stadtverordnetenversammlung hat am 7.3.2018 eine weitergehende Prüfung beschlossen. Der Zwischenstand der Prüfung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 9.10.2018 zur Kenntnis genommen bzw. als „durch Verwaltungshandeln erledigt“ beschlossen.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Mit der Fortschreibung des Radverkehrskonzepts wird grundsätzlich eine bauliche Trennung zwischen dem Rad- und Kraftfahrzeugverkehr angestrebt. In einer Machbarkeitsstudie zu möglichen Radschnellwegen in Potsdam wurde das Potential für verschiedene Verbindungen untersucht und drei als mittel- bis langfristig umsetzbare Strecken benannt. Die hier vorgeschlagene Strecke parallel der Nuthestraße wurde jedoch nicht als Radschnellroute aufgenommen, da diese viele Potsdamer Stadtteile nur indirekt erschließen würde und einen hohen baulichen Aufwand durch zusätzliche Brücken über bestehende Verkehrswege zur Folge hätte.
Welche finanziellen Mittel wurden bereitgestellt?
Eine Aufschlüsselung der Kosten einzelner Bürgervorschläge ist aufgrund der eingehend beschriebenen Sachverhalte nicht möglich. Die nachfolgend aufgelisteten Finanzmittel wurden für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts der Landeshauptstadt Potsdam aus dem Budget des Fachbereichs Mobilität und technische Infrastruktur finanziert.
Kostenplanung:
Aufwand / Auszahlungen 2018: 1.023.600 EUR / 2019: 1.812.500 EUR
Ertrag / Einzahlungen 2018: 275.000 EUR / 2019: 840.000 EUR
Kostenergebnis:
Aufwand / Auszahlungen 2018: 775.632 EUR / 2019: 1.884.790 EUR
Ertrag / Einzahlungen 2018: 56.718 EUR / 2019: 66.221 EUR
Ausblick, Kostenplanung ab 2020 in Summe:
Aufwand / Auszahlungen 18.530.900 EUR und Ertrag / Einzahlung 8.197.900 EUR
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>> Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
Nr. 273 - Fahrradfreundlichkeit erhöhen
Die Fahrradfreundlichkeit Potsdams sollte erhöht werden (und ich selbst zähle nicht zu den Radlern). Hier hängt Potsdam ziemlich hinterher. Parallel kann das auch zu Lasten des Platzes für KFZ geschehen. Das ist nötig und sollte auf jeden Fall bald passieren. So kann ich mir eventuell im Innenstadtbereich ein Einbahnstraßensystem vorstellen, bei dem die Zufahrt nur für Anwohner, Lieferanten möglich ist. Ein sehr gutes Beispiel hierfür: Amsterdams Innenstadt.
Nr. 330 - Radverkehrskonzept beibehalten
Das Radverkehrskonzept sollte bleiben und in den folgenden Jahren, auch in Absprache mit dem Berliner Senat, aufgewertet werden. Ich sah vor Kurzem eine Dokumentation in einem öffentlich-rechtlichen Sender, wie die Dänen in ihren Großstädten mit ihrem Fahrradkonzepten umgehen. Potsdam sollte sich an diesem Niveau messen.
Nr. 443 - Radverkehrskonzept weiterführen
Das Radverkehrskonzept ist eine gute Sache und sollte weiter verfolgt werden.
Zudem hat sich das Redaktionsteam darauf verständigt, alle Vorschläge, die im Rahmen der Vorauswahl Unterstützung erhielten, gesammelt unter diesem Vorschlag zu ergänzen:
Nr. 129 - Ausbau von Fahrradschnellwegen
Nr. 824 - Umbau des Radweges in der Pappelallee
Nr. 187 - Fuß- und Radwegbrücke an der Speicherstadt
Nr. 207 - Radweg Amundsenstraße
Nr. 120 - Gutenbergstraße zur Fahrradstraße machen
Nr. 007 - Hegelallee als Radweg ausweisen
Nr. 210 - Mehr Fahrradständer schaffen
Nr. 181 - Überarbeitung Radkonzept: Keine Radwege auf Straßen
Nr. 585 - Breitere Radwege schaffen (Behlert-/Alleestraße, Am Neuen Garten)
Nr. 466 - Entfernung / Ahndung herrenloser Räder
Nr. 641 - Erkennbar herrenlose Fahrräder nach Frist entsorgen
Nr. 792 - Grüne Welle für Radfahrende
Nr. 565 - Fahrradwege sicher gestalten
Nr. 618 - Infokampagne "Sicherheit im Radverkehr"
Kommentare
Gast 9218 antwortete am Permalink
Ich persönlich finde den Zweirichtungs-Radweg in der Pappelallee prima. Nach meiner Empfindung ist der jetzige Radweg eine sichtbarere Einladung zum Radfahren als zwei markierte Striche und LKWs und Busse auf Tuchfühlung zu haben.
Durch Umsicht aller, die am Verkehr teilnehmen, können so tragische Zusammenstößé wie der vor wenigen Jahren vermieden werden: Einfach die Irrtumswahrscheinlichkeit des jeweils anderen mit in das eigene Verhalten einbeziehen und Großzügigkeit walten lassen. Das ist Verantwortung auf allen Seiten.
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