Längere Fristen bei den Sozialbehörden

Laufende Nummer: 
403
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Es gibt eine Reihe von Leistungen beispielsweise aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, die nur für einen beschränkten Zeitraum bezahlt werden. Danach müssen erneut Dokumente eingereicht werden, die zu einem neuen Bescheid führen. Hier sollten längere Fristen vereinbart werden, damit die Behörden entlastet werden können.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Gründlicher prüfen, so Missbrauch vorhanden und dann Beibehaltung des Standes wäre sinnvoll.

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