Kürzung der Politiker-Diäten
Laufende Nummer:
181
Art der Übermittlung:
Post
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Ich bin für eine Kürzung der Diäten von politischen Akteuren.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Kommentare
Annett J. Ullrich antwortete am Permalink
Da würde mich interessieren, was genau gekürzt werden soll. Die kommunalen Akteure des Stadtparlamentes sind Ehrenamtliche Tätige, die für die regelmäßige Teilnahme am politischen Diskurs eine Aufwandsentschädigung von 195 € im Monat erhalten. Fraktionsvorsitzende mehr. Dazu ein Sitzungsgeld von 13 €. Mal angenommen, Frau X geht sowohl zur SVV-Sitzung als auch zu einer Ausschußsitzung, dann erhält sie dafür im Monat 221 €. Bei einem unterstellten Zeitansatz von ca. 6 Stunden je Sitzung = 12 Stunden, + Beratungen in der Fraktion von ca. 3 Stunden, sowie Zeiten für das Einarbeiten in den jeweiligen Sachverhalt, mitunter 50 Punkte, die je SVV abgearbeitet werden müssen, ca. 5 Stunden, also in Summe 20 h, kommt der politische Akteur auf einen Stundensatz von 11,05 €, für eine Tätigkeit, die er nach seiner regulären Arbeit zum Wohle des Gemeinwesens auf sich nimmt. Und ob der Zeitansatz von 20 Stunden sachgerecht ist, sei dahingestellt, oft dauern Sitzungen auch länger. Deswegen kann eine Reduktion der "Diät", von der Sache her ohnehin falsch, denn es ist ja eine Aufwandsentschädigung, nicht zielführend sein.
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