Keine Quersubventionierung der Stadtwerke mehr, stattdessen Tourismusabgabe

Laufende Nummer:

180

Art der Übermittlung:

Internet

Betrifft:

Einnahme

Themenfeld:

Gemeindesteuern

Wirtschaftsförderung

Kategorie:

Bürgervorschläge zur Haushaltssicherung

Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden: Wasser ist lebensnotwendig - günstiges Fahren mit der Strassenbahn nicht. Die Quersubventionierung des ÖPNV in Potsdam - unter anderem aus den Gebühren für die Wasserversorgung - sollte eingestellt werden. Vielmehr könnte hierfür eine Tourismusabgabe für Übernachtungsgäste (zu erheben und abzuführen von Hotelers, Betreibern von Pensionen und Ferienwohnungen, sowie Anbietern von Übernachtungsmöglichkeiten bei AIRBNB u.ä.) eingeführt werden. Diese Abgabe könnte durchaus für den ÖPNV verwendet werden. Eine derartige Abgabe kann meiner Einschätzung nach flexibler an den Bedarf angepasst werden, als Wassergebühren - die eine soziale Grenze haben.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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