Keine Elektroroller auf Gehwegen
Laufende Nummer:
618
Art der Übermittlung:
Internet
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Die neuen E-Rollen haben auf Gehwegen nichts zu suchen. Auch auf kombinierten Geh/Radwegen nicht. Bußgelder erhöhen! Diese Fahrzeuge stellen eine Gefahr dar. Ebenso stehen/liegen sie kreuz und quer im Stadtgebiet an den unmöglichsten Stellen. Bis es hier kein funktionierendes Konzept zur Sicherheit und Ordnung gibt, muss die Nutzung eingestellt werden. Auch wäre die Frage wo die Gewerbesteuer aus dieser Vermietung landet? Wenn die Nutzung in Potsdam statt findet sollte auch die Steuer hierzu in Potsdam eingetrieben werden können.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
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