Grundsteuererhöhung

Votierungsliste Nummer: 
2
Laufende Nummer: 
109
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Es wird die Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Dies wird als geeigneter Weg betrachtet, Finanzierungslücken zu schließen. Eine solche Erhöhung wird als sozialverträglich erachtet, da davon alle betroffen sind und keine Ausnahmen gemacht werden.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Steuergegenstand der Grundsteuer ist der Grundbesitz im Sinne des Bewertungsgesetzes: das land- und forstwirtschaftliche Vermögen, das Grundvermögen und das Betriebsvermögen. Dabei wird nach Grundsteuer A und B unterschieden. Steuergegenstand der Grundsteuer A ist das land- und forstwirtschaftliche Vermögen und der der Grundsteuer B ist das Grund- und Betriebsvermögen.
Bereits im Jahr 2015 wurde im Rahmen des Zukunftsprogrammes 2019 für die Landeshauptstadt Potsdam die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B von 520% auf 545% ab dem 1.1.2017 beschlossen. Der Beschluss wurde mit der Hebesatzsatzung vom 20.02.2015 umgesetzt.

Kosten der Umsetzung: 

GrSt-B zu erwartende Mehreinnahmen 2017: 1,1 Mio Euro

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 2 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.

Originalvorschlag
109 | Erhöhung Grundsteuer: Eine Erhöhung der Grundsteuer ist aus meiner Sicht ein geeigneter Weg Finanzierungslücken zu kompensieren, da eine solche Erhöhung sozialverträglich ist. Wichtig ist, dass bei einer solchen Erhöhung wirklich alle Betroffen sind und keine Ausnahmen gemacht werden.

Kommentare

Ich finde, dass die Grundsteuer in Potsdam bereits hoch genug ist (Grundsteuern schlagen sich in den Betriebskosten als sogenannte "2. Miete" nieder, neben der in Potsdam ohnehin kontinuierlich wachsenden Kaltmiete)!

was für ein vorschlag....
es werden bezahlbare wohnungen gefordert und jetzt so ein vorschlag, der die miete erhöht... clever

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