Gebühren für Wahlplakate

Laufende Nummer: 
1254
Art der Übermittlung: 
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Die Stadt sollte die Gebühren für die Aufstellung und Aufhängung von Wahlplakaten drastisch erhöhen. Dann könnten die Parteien diese Flut von sinnlosen Plakaten nicht mehr finanzieren. Ich habe versucht, mich gegen diese Aufstellung zu wehren. In der Stadt und bei den Parteien gibt es keine Ansprechpartner. Beispiel: Am Kanal Ecke Berliner Straße gibt es sehr schöne Blumenrabatten (von der Stadt gepflanzt). Zur Europawahl 2019 und zu aktuellen Landtagswahl stehen 6 riesige Plakate davor. Die Blumen bekommen keine Sonne mehr. Die Kraftfahrer werden auch abgelenkt.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.