Freiwillige Feuerwehren finanziell unterstützen
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus erhalten die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren.
Freiwillige Feuerwehren sind, neben der Berufsfeuerwehr, integraler Bestandteil des Brandschutzes in Potsdam. Sämtliche Ausgaben sind pflichtig und werden aus dem städtischen Haushalt finanziert. Dazu zählen unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit, größere Anschaffungen oder auch allgemeine oder spezifische Schulungen. Eine haushalterische Unterscheidung zwischen der Finanzausstattung der Berufs- und freiwilligen Feuerwehr ergibt sich daher nicht. Finanzielle Unterstützung erhalten die Jugendfeuerwehr und die freiwillige Feuerwehr zusätzlich über den Stadtfeuerwehrverband.
Insgesamt gibt es in Potsdam 15 freiwillige Feuerwehren mit rund 370 Einsatzkräften. Der Verband zählt zu den größten im Land Brandenburg.
Mitglieder der freiwilligen Feuerwehren erhalten jährlich einen Betrag von 100 Euro bei Nachweis von 40 Stunden Einsatztätigkeit (Ausbildung, Übungen, Einsätze). Vom Land Brandenburg erhält jedes Mitglied nochmals 100 Euro jährlich bei gleicher Nachweisgrenze. Funktionsträger wie Wehrsprecher, Stadtjugendwart, Ortswehrführer oder Jugendwarte erhalten zusätzlich einen jährlichen Geldbetrag.
Bei rund 370 aktiven Einsatzkräften ergibt eine Steigerung um 50 Euro pro Person rund 18.500 Euro. Diese könnten sowohl für die Auszahlung bei Nachweis der Einsatztätigkeit genutzt werden oder auch dem Gesamtbudget des Fachbereichs Feuerwehr, unter der Maßgabe zusätzliche im Bürgervorschlag benannte Projekte der freiwilligen Feuerwehren zu unterstützen.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.465 Punkte, wurde unter der Nummer 7 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen und am 7. Juni 2023 von der Stadtverordnetenversammlung als Prüfauftrag formuliert (Drucksache DS 22/SVV/1126):
Potsdams freiwillige Feuerwehren erhalten jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Mitglied. Diese Mittel können zur Öffentlichkeitsarbeit eingesetzt werden, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe die freiwilligen und Jugendfeuerwehren eine einmalige Förderung, um jährliche Ausbildungswochen, Schulungen und Übungen zu organisieren, erhalten können.
Folgendes Ergebnis der Prüfung wurde der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2024 vorgelegt: Die Freiwilligen Feuerwehren sind pflichtiger Teil der Kommunen. Neben der Einrichtung von Freiwilligen Feuerwehren ist auch deren Unterhaltung durch die Kommunen im Brandschutzgesetz des Landes Brandenburg rechtlich geregelt und sicherzustellen. Der Fachbereich Feuerwehr plant bereits jetzt jährlich Gelder für die Ausbildung, für Übungen und für Schulungen der Freiwilligen Feuerwehren und deren Jugendfeuerwehren ein. Pro Jahr stehen für diese Maßnahmen im Produkt Brandschutz rund 62.000 Euro zur Verfügung. Zusätzlich zu den Geldmitteln der Landeshauptstadt Potsdam erhalten die Freiwilligen Feuerwehren und die Jugendfeuerwehren Finanzmittel vom Stadtfeuerwehrverband e.V. Im Rahmen der Änderungsliste zur Haushaltsaufstellung (Position 10 Änderungsliste Fraktionen) werden den Freiwilligen Feuerwehren der Landeshauptstadt Potsdam in den Jahren 2023 bis 2027 jährlich 8.000 Euro zugewiesen. Die Summe findet sich im Produkt Brandschutzaufgaben (1260000) im Konto (5421100) Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten wieder. Eine weitere einmalige Förderung der Freiwilligen Feuerwehren und der Jugendfeuerwehren mit Finanzmitteln ist nicht erforderlich.
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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:
171. Freiwillige Feuerwehren fördern
Ohne das ehrenamtliche Engagement von vielen freiwillig mitwirkenden Helferinnen und Helfern ist der Bevölkerungsschutz in Potsdam nicht denkbar. Mein Vorschlag: Ab 2023/24 erhalten die freiwilligen Feuerwehren jährlich eine Zuwendung in Höhe von zusätzlich 50 Euro pro aktivem Angehörigen. Diese Zuwendungen können den Feuerwehren zum Beispiel im Rahmen ihrer Öffentlichkeitsarbeit einsetzen, um weitere Mitglieder zu gewinnen und neue Materialien anzuschaffen. Darüber hinaus erhalten die freiwilligen und Jugendfeuerwehren einmalige Fördermittel, um jährlich eine Ausbildungswoche oder ähnliches zu organisieren für spezielle Feuer- und Katastrophenschutzschulungen.
323. Mehr Geld für die freiwilligen Feuerwehren
Mehr Geld für die freiwilligen Feuerwehren in der Stadt. Das man auch mal größere Anschaffung machen kann oder mal weg fahren kann, was der eine oder andere sich nicht leisten kann…
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