Erweiterung Parkraumbewirtschaftung / Erhöhung Parkgebühren

Votierungsliste Nummer: 
6
Laufende Nummer: 
897
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Vorgeschlagen werden die Erhöhung der Parkgebühren sowie eine Erweiterung der bisher eingerichteten Parkzonen, beispielweise in der Nauener Vorstadt. Damit sollen unter anderem Mehreinnahmen durch Mischparkregelungen erreicht werden, aus denen Potsdams Wachstum finanziert werden kann.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Die Parkraumbewirtschaftung (PRB) (z.B. Bewohnerparken, Parken mit Parkscheibe oder Parkschein) ist ein probates Mittel, die konkurrierende Parkraumnachfrage verschiedener Interessengruppen (z.B. Bewohner, Gäste, Händler, Kunden, Touristen, Angestellte) bei Mangel an Parkflächen, gesamtverträglich zu steuern und wird als solches auch in der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) eingesetzt. Im Umkehrschluss dazu bedeutet es aber auch, dass die LHP die PRB nicht einführt, wenn dieser Regelungsbedarf im nicht ausreichenden Maße besteht.
Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf Bereiche mit ausreichendem Regelungsbedarf im ruhenden Verkehr findet kontinuierlich statt. Neben der Nauener Vorstadt gibt es jedoch Stadtgebiete mit einer noch stärker ausgeprägten Problemlage, die vordringlich für die Einführung von PRB-Maßnahmen vorgesehen sind. Für Teile der Nauener Vorstadt ist die Einführung entsprechend der Priorisierung für Ende 2017 vorgesehen.
Die Parkgebührenhöhe richtet sich nach dem Reglungsbedarf im ruhenden Verkehr und ist somit verkehrlich zu begründen. Die Gebührenfestsetzung allein aus fiskalischen Gründen zur Stützung der Kommunalhaushalte ist nicht zulässig. Mit entsprechendem verkehrsrechtlichem Nachweis wurde die Parkgebührenordnung der Landeshauptstadt Potsdam erst im Januar 2016 angepasst und eine weitere Differenzierung der Parkgebührenzonen zur besseren Verteilung der Parkraumnachfrage vorgenommen. Dabei wurde eine neue Innenstadtgebührenzone eingerichtet und der dortige Gebührensatz auf 0,50 Euro je 15 Minuten festgesetzt.

Kosten der Umsetzung: 
  • ca. 5.000 Euro je Parkscheinautomatenstandort
  • ca. 7.500 Euro einmalig für Programmierung neuer Parkgebühren an allen Parkscheinautomaten
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 6 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.

Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:

897 | Zügige Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung (Nauener Vorstadt): Die Erhöhung der Parkgebühren sowie die bisher eingerichteten Parkzonen haben noch nicht dazu geführt, dass Pendler und Touristen komplett auf die Anreise per Auto verzichten oder an den Stadtgrenzen parken, um auf alternative Verkehrsmittel wechseln. Dies liegt sicher auch daran, dass es immer noch bequemer erscheint, das Auto in den Beobachtungsgebieten abzustellen und einen Fußweg in Kauf zu nehmen. Eine Entspannung der Parksituation in den bisher eingerichteten Parkzonen ging somit lediglich zu Lasten der Bewohner in den Erweiterungsgebieten. Problemverlagerung statt -lösung. Durch eine konsequente Erweiterung der Bewirtschaftung auf die Beobachtungsgebiete lt. Parkkonzept könnte der Punkt erreicht werden, an dem sich der Umstieg auf andere Verkehrsmittel für den Einzelnen als effizienter darstellt. Positive Effekte: Weniger Innenstadtverkehr, weniger Parkdruck für Anwohner und evtl. Mehreinnahmen durch Mischparkregelungen.
7 | Erhöhung Parkgebühren: Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten die Parkgebühren erhöht werden.

Kommentare

oder eine ander Lösung finden, für all die Touristen die dort im (vorallem) im Sommer parken.

Des Weiteren sollte eine Lösung gefunden werden, so dass Autoanhänger bzw. Bootsanhänger Parkplätze nicht dauerhaft belegen.

also bei zwei euro die stunde hat sich ein parkscheinautomat nach nichtmal 4 monaten amortisiert. bei einem euronen grob 7 monate.
bei der einnahme von steuern und gebühren sind die staatsbediensteten doch immer sehr erfinderisch. insofern verstehe ich die skrupel jetzt nicht.

ps: wer sarkasmus findet, darf ihn behalten.

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