Erhöhung von Bußgeldern/Verwarnungen
Laufende Nummer:
715
Art der Übermittlung:
Internet
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden.
Erhöhung von Bußgeldern von:
- Falschparkern
- Hundebesitzern, die die Verschmutzung durch ihre Hunde nicht entfernen
- Erhöhung von Verwarngeldern für falsch fahrende Fahrradfahrer
Gemeint ist nicht nur die Erhöhung dieser Buß- und Verwarngelder, sondern auch die Erfassung dieser durch dringend nötiges, zusätzliches Personal.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
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