Einstellung rechtlicher Verfahren zur Durchsetzung von Uferwegen
Laufende Nummer:
384
Art der Übermittlung:
Internet
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Die Stadt soll die rechtlichen Umstände von Grund- und Bodeneigentum achten. Verfahrensfehler aus der Vergangenheit, die die Stadt zu verantworten hat, sind nicht nachträglich mit Rechtsstreit und Enteignungsdrohung rückgängig zu machen.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
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