Drastische Erhöhung der Sondernutzungsgebühren auf Hauptstraßen

Laufende Nummer: 
1180
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Durch viele Baustellen wird der Verkehrsstau in der Potsdamer Innenstadt in den nächsten Jahren zu einer unerträglichen Belastung für die Bürger, Berufspendler und Besucher. Mit der Gebührensatzung für die Sondernutzung von Straßen hat die Stadt ein Steuerungsinstrument, um die Bauherren zu einer kürzestmöglichen privaten Nutzung des öffentlichen Straßenlandes zu motivieren. Insbesondere für die wichtigsten Verkehrsadern der Stadt sind die Sondernutzungsgebühren so zu erhöhen, dass die Bauherren ein vitales Interesse an der raschen Beendigung von Baumaßnahmen haben. Auch die Nutzung von Radwegen für private Zwecke muss durch höhere Gebühren stärker reglementiert werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.