Bußgelder nach Einkommen

Laufende Nummer: 
159
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Bei Park- oder Verkehrsverstößen sollte eine abhängige Bewertung nach sozialer Schicht angedacht werden. Bei Wiederholungen sollten die Bußen erhöht werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Verstoß ist Verstoß, egal ob von arm oder reich, oder sollte auch die Justiz die Strafen nach dem Gehalt bemessen?

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