Autofreie Tage in der Innenstadt
Es wird die zeitweise Einschränkung des Autoverkehrs an Sonntagen vorgeschlagen. Dabei sollen den Bürgern alternative Fortbewegungsmittel (ÖPNV) kostenfrei angeboten werden. Eine Ausweitung dieser Aktion wäre auch an Feiertagen denkbar und ist beliebig skalierbar. Daneben wird die schrittweise Herstellung einer autofreien Innenstadt angeregt.
Es bestehen rechtliche Bedenken für generelle – regelmäßige oder flächendeckende – Fahrverbote für Kfz.
Nach dem Straßengesetz können Kommunen den Kraftfahrzeugverkehr nur über teilweise Umwidmung ausschließen. Eine Teilentziehung ist nur aus überwiegenden Gründen des Wohls der Allgemeinheit und nach Abwägung aller Belange zulässig. Damit wäre ein generelles Fahrverbot für Kfz ein Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Die Normen der StVO sind nicht geeignet ein generelles Fahrverbot umzusetzen, sondern gestatten lediglich partielle Verkehrsschränkungen. Rechtlich zulässig ist die Sperrung bestimmter Straßen oder einzelner abgegrenzter Innenstadtbereiche für den Kraftfahrzeugverkehr unter der Voraussetzung, dass konkrete Aktivitäten (z.B. Stadtfeste) stattfinden. Dies wird bisher bereits praktiziert (zum Beispiel zum Mobilitätstag am 20.09.2015). In diesen Fällen sind dann auch geeignete Umleitungsrouten zu prüfen und auszuweisen.
Die Kosten hängen vor allem vom Umfang des potentiellen Bereichs der Sperrung ab. Zu rechnen ist mit Mindereinnahmen des ÖPNV, Kosten für angeordnete Verkehrszeichen und Verkehrszeicheneinrichtung, Verwaltungsaufwand (zur Anordnung von Verkehrszeichen, Prüfung der Erlaubnis der Veranstaltung, Prüfung der Sondernutzung) und Kosten zur Überwachung der Einhaltung des Fahrverbotes.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 25 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
319 | Autofreier-Sonntag zwischen Langer Brücke und Marstall: Durch die zeitweise Einschränkung des Autoverkehrs an Sonntagen (eventuell nur in den Sommermonaten) und eine für diese Zeitdauer (den ganzen Sonntag) kostenlose Nutzung des städtischen Nahverkehr könnte zum einen der hoffentlich bald wieder hergestellte Lustgarten stark profitieren (auch Veranstaltungen auf der Wiese des Volkes). Zum anderen werden den Bürgern an Sonntagen alternative Fortbewegungsmittel schmackhaft gemacht. Mit starken Verlusten bezüglich der Ticketeinnahmen ist nicht zu rechnen, da die Touristen sowieso meist ein Berlin ABC(-Tages)-Ticket besitzen. Eine Ausweitung dieser Aktion wäre auch an Feiertagen denkbar und ist beliebig skalierbar.
525 | Autoverkehr aus Innenstadt verbannen: Ich wünsche mir für Potsdam ein weites Umfahren durch den Autoverkehr, wie es auch in anderen kostbaren historischen Stätten gehandhabt wird. Ich bin für den Ausbau des ÖPNV. Solche Präventionsmaßnahmen senken die Instand- und Erhaltungskosten der Stadt.
954 | Autofreie Innenstadt: Potsdams Innenstadt sollte autofrei werden.
1036 | Autoverkehr aus öffentlichem Raum verdrängen: Aus meiner Sicht leidet Potsdams Attraktivität am stärksten unter dem ausufernden Autoverkehr. Dazu gehören Lärm und Abgase durch fahrende Autos und LKW, Gefährdung von Fußgängern und Radfahrern, Inanspruchnahme des öffentlichen Raumes durch parkende Autos, auf den Autoverkehr abgestellte Ampelschaltungen, die Fußgänger unnötig lange bei Rot waren lassen. Das alles ist viel schlimmer als das Hotel Mercure! Daher meine Forderung: Nehmen Sie dem Autoverkehr öffentlichen Raum weg. Verteuern Sie das Autofahren (Steuern und Parkraum). Bieten Sie attraktive Alternativen, wie höhere Taktungen bei Bus und Tram.
Kommentare
Frank Friedrichs antwortete am Permalink
Aus meiner Sicht kann nicht alles abgeschafft werden, was einer bestimmten Bevölkerungsgruppe das Leben erleichert. Die junge Generation, die hier vehement eine Auto freie Innenstadt fordert ist fit und kann alle Wege mit ÖPNV oder Fahrrad erledigen. Sagen Sie das mal einem(r) 70jähren.
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