Ausbau der Parkraumbewirtschaftung
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Parkraumbewirtschaftung sollte in Potsdam weiter ausgebaut werden und die bestehenden Gebühren erhöht werden. Gleiches gilt auch für die Bewohnerausweise. Gleichsam müssen sozialökonomische Unterschiede Berücksichtigung finden. Personen mit niedrigem Einkommen, die auf ihr Fahrzeug und damit ihrem Stellplatz angewiesen sind, müssen unterstützt werden bzw. muss bei ihnen ein geringerer Betrag angesetzt werden.
Dieser Vorschlag wurde beim Potsdamer Bürgerhaushalt 2023/24 eingereicht. Er wurde nach der Vorauswahl mit einem anderen Vorschlag zusammengefasst und aus diesem Grund im weiteren Verfahren berücksichtigt. Derzeit erstellt die Verwaltung eine fachliche Einschätzung mit Aussagen zu Kosten, Umsetzungszeit und möglichen Realisierungschancen. Ab dem 22. August 2022 wird der Vorschlag dann erneut zur öffentlichen Abstimmung gestellt.
Neuen Kommentar hinzufügen