Abschaffung kostenloser bzw. Gebührenerhöhung für Bewohnerparkausweise

Laufende Nummer: 
51
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Als Nicht-Autofahrer würde ich es begrüßen, wenn kostenlose Bewohnerparkausweise abgeschafft würden. Eine Gebühr von ca. 10 bis 20 Euro/Monat pro Bewohnerparkausweis halte ich für angemessen, denn die kostenlose Bereitstellung von Parkplätzen im öffentlichen Raum stellt eine verdeckte Subvention für den Individualverkehr dar. Idealerweise sollte die Gebühr nach Größe oder Gewicht des Fahrzeugs gestaffelt sein. Mit den zusätzlichen Einnahmen könnte das Haushaltsdefizit der Stadt reduziert und Investitionen in klimafreundliche Verkehrsmittel gegenfinanziert werden. Für Menschen im hohen Alter und mobilitätseingeschränkte Personen sollte die Gebühr entfallen.

Argumente für den Vorschlag:

* Als Bürger muss ich für fast alle Dienstleistungen der Stadt – von der Fahrt in der Straßenbahn über den Schwimmbadbesuch bis zur Ausstellung eines Personalausweises – Gebühren bezahlen. Parkplätze werden für Autofahrer*innen auf Kosten der Allgemeinheit jedoch kostenlos zur Verfügung gestellt. Das ist nicht gerecht.

* Viele Bürger*innen überdenken derzeit, ob sie in Potsdam tatsächlich noch ein eigenes Fahrzeug benötigen. Mit den Abschaffung kostenloser Parkplätze könnte ein Anreiz für einen Umstieg auf öffentliche Verkehrsmittel darstellen. Potsdams Straßen würden so entlastet, Kosten für weiteren Straßenbau eingespart und die Luftqualität verbessert werden.

* Es könnten dringend benötigte weitere Einnahmen für die Stadt generiert werden.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Lieber Vorschlageinbringer,

Bewohnerparkausweise sind in Potsdam zum jetzigen Zeitpunkt nicht kostenlos. Die jährlichen Kosten betragen 15 bis 30 Euro. Sie werden auf Grundlage von §§ 45 Abs.1, 46 Abs. 4a und 11 Straßenverkehrsordnung erhoben. Weitere Infos finden Sie hier: https://vv.potsdam.de/vv/produkte/173010100000003783.php#tab-infos.

Gruß, Frank Daenzer
Projektteam Bürgerhaushalt

Die genannten jährlichen Parkplatzkosten sind viel zu niedrig, als dass sie Anlass geben würden, die Anschaffung eines Autos zu überdenken. Vergleiche mit anderen europäischen Städten (etwa Stockholm), in denen die Parkgebühren weit höher, und die zahlen neuzugelassener Autos in Innenstädten dadurch wesentlich geringer ausfallen, sollten hier ausreichen, um die Sinnhaftigkeit des Vorschlages zu erkennen.

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