Abschaffung des scheindemokratischen Bürgerhaushalts
Laufende Nummer:
592
Art der Übermittlung:
Post
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
So könnten jährlich bis zu 100.000 € eingespart werden. Mit dem oben genannten Verfahren wird der Eindruck erweckt, als “wenn die Einwohner/Innen Potsdams dadurch aktiv direkten Einfluss auf das kommunale Geschehen” nehmen könnten. Dies ist nicht der Fall, da der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an keinen dieser Vorschläge gebunden ist.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
Kommentare
Gast 9218 antwortete am Permalink
"Dies ist nicht der Fall, da der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an keinen dieser Vorschläge gebunden ist."
Das wäre auch garnicht meine Utopie. Sonst würden zufällig zustandekommene Zusammensetzungen verbindlich über diejenigen hinweg entscheiden, die zumindest von über 40 % Wahlbeteiligung dazu berufen worden sind. Zufällig zusammengesetzt, damit meine ich Menschen, die gerade mal Zeit haben - wie ich heute an einem meiner dienstfreien Tage -, andere, die die Gelegenheit so nicht wahrnehmen können, dabei aber ins Hintertreffen kommen.
Meiner persönlichen Meinung nach kann es viel mehr um konkrete Vorschläge gehen, die Menschen aus der Verwaltung aus ihrer Sicht so nicht kennen können - aufgrund Paragrafen-Vorbelastetheit, aufgrund anderen Wohnorts u. s. w. - und Bürger ihnen quasi auf die Sprünge helfen können:
Mit unmittelbarer Anschauung,
mit neuen Denkansätzen, wie sie ggf. auch an anderen Orten schon geläufig sind.
Der Bürgerhaushalt in Potsdam leidet oft genug darunter, dass sehr vordergründig die bloße Machtfrage gestellt wird. Die ODER wir. Ich bin für die besagten schöpferischen Ansätze, ohne Machtfrage.
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