Sicherheit in Potsdam (Videoüberwachung)

Laufende Nummer: 
713
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Es ist an der Zeit, das Thema Videoüberwachung contra Datenschutz auf öffentlichen Plätzen zum Thema zu machen. In der heutigen Zeit muß Sicherheit Vorrang haben und sich gegenüber der Gegenwehr der Datenschützer behaupten können. Es sollte jedem Menschen egal sein, möglicherweise beim Popeln „ertappt“ zu werden, wenn dafür der/die Täter erkannt werden können, der/die einem bestenfalls nur die Handtasche klaut/en… Wenn man in anderen europäischen Ländern sieht, wie hilfreich das bei der Aufklärung von Straftaten sein kann, ist man enttäuscht, daß unsere Gesetze es offenbar nicht erlauben, mit solchen Mitteln die Kriminalität auf Potsdams Straßen zu aufzuklären bzw. zu verringern.
Wenn die Stadt keinen Topf hat, aus dem dies finanziert werden kann, könnte dies durch Mehreinnahmen von Bußgeldern (hohe Anzahl von ungeahndeten Falschparkern, ungeahndeten nicht säubernden Hundebesitzern, grundsätzliche Bußgelderhöhung für alle Vergehen und sicher noch andere nicht ausgeschöpfte Einnahmequellen) mitgetragen werden. Wenn zusätzlich jeder (!) Einwohner Potsdams 1 Euro im Monat als "Sicherheitsabgabe" zahlt, wäre der Anfang gemacht, ich persönlich würde so eine Abgabe freiwillig und sogar gern zahlen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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