Keine Subventionierung der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten

Die Landeshauptstadt hat keinen direkten Einfluss auf die mögliche Einführung eines Eintritts für die Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg. Eine mögliche Entscheidung trifft der Stiftungsrat, in dem die Eigner der Stiftung – die Bundesrepublik Deutschland und die Länder Berlin und Brandenburg – vertreten sind. Die Einnahmen eines Parkeintritts kämen allein der Stiftung zugute, nicht dem Haushalt der Landeshauptstadt, weshalb auch die mit dem Wachstum der Stadt verbundenen Aufwendungen nicht durch einen Eintritt in die Parks der Stiftung mitfinanziert werden können.
Gemäß der aktuellen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung gewährt die Landeshauptstadt der Stiftung einen Zuschuss für die Pflege der Parkanlagen von 1 Mio. Euro pro Jahr - vorerst befristet bis 2018. Im Gegenzug und in Anbetracht dieser Zusatzeinnahme hat die Stiftung von sich aus auf die Einführung eines Parkeintritts verzichtet. Sollte die Stiftung während der Vertragslaufzeit trotzdem einen Eintritt einführen, kann die Landeshauptstadt ihre Zahlung einstellen.
Wenn der Vertrag 2018 ausläuft wird eine Vertragsverlängerung zur Verhinderung eines Parkeintritts oder die Beendigung des Vertrages unter Hinnahme eines dann wohl von der Stiftung favorisierten Parkeintritts neu zu diskutieren sein. Die politische Entscheidung über eine eventuelle Vertragsverlängerung und ihre Bedingungen trifft die  Stadtverordnetenversammlung.
Sollte sich die Stadtverordnetenversammlung gegen eine Vertragsverlängerung und für den Parkeintritt aussprechen, würde der eingesparte Betrag für die Pflege der Parks der Stiftung für andere Zwecke im Haushalt der Stadt zur Verfügung stehen.