Kostenlose Essensversorgung in Kitas/Schulen

Schule: Hinsichtlich des Mittagessens für Schülerinnen und Schüler ist diese Maßnahme bereits umgesetzt. Die in der Landeshauptstadt Potsdam gültige Härtefallregelung ermöglicht es den Eltern, das Mittagessen an den Schul- und Hortbesuchstagen kostenlos in Anspruch zu nehmen. Hierfür sind im Jahr 2015 insgesamt 121.000 Euro vorgesehen. Für ein kostenloses Frühstück müssten zusätzliche Mittel für die sächlichen, räumlichen und personellen Voraussetzungen bereitgestellt werden, für die es keine Deckung gibt. Gleichermaßen können Eltern ihren Kindern einen guten Start in den Schultag mit einem ausgewogenen Frühstück auch von zu Hause aus ermöglichen.

Kita: Das Essen in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung kostenfrei anzubieten lässt sich mit dem Kita-Gesetz nicht vereinbaren. Laut § 17 Abs. 1 Satz 1 KitaG haben Personensorgeberechtigten auch einen Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten. Nicht die Herstellungskosten sind dabei der Maßstab, sondern die Aufwendungen, die die Personensorgeberechtigten dadurch einsparen, dass ihre Kinder in einer Kindertagesbetreuungseinrichtung zu Mittag essen. In den Gesamtwert fließen Rohmaterial, Grundstoffe, Energie und Be- und Entsorgung ein, nicht jedoch Personalkosten. Der tatsächliche Durchschnitt berechnet sich nach den ersparten Eigenaufwendungen aller Nutzer der Kindertagesbetreuungseinrichtung. Hier ist es wichtig, dass besonders teure und aufwendige Verpflegungsansätze ebenso unberücksichtigt bleiben müssen, wie sehr einfache Ansätze. Die Höhe der „häuslichen Ersparnis" ist nicht gesetzlich festgelegt. Als Orientierung kann von daher folgend die Festlegung der häuslichen Ersparnis dienen, die durch das Landesamt für Soziales und Versorgung für anerkannte teilstationäre Integrationskindertagesstätten getroffen wurde, nämlich 1,50 Euro pro Mittagessen. Für die Beauftragung einer Catering-Firma mit der Mittagessenversorgung muss das Einverständnis der Eltern/Personensorgeberechtigten vorliegen. Frühstücks- und Vespermahlzeiten sind im § 17 KitaG nicht erwähnt. Bei einem Betreuungsumfang von mehreren Stunden, sind jedoch auch diese Mahlzeiten zum Versorgungsauftrag zu zählen. Aus dem Fehlen der Sonderregelung ergibt sich eindeutig, dass die für diese Zwischenmahlzeiten anfallenden Kosten als regulärer Teil der Betriebskosten anzusehen sind und insofern bereits im Elternbeitrag Berücksichtigung finden, so dass für diesen Teil der Versorgung nach dem Willen des Gesetzgebers im Land Brandenburg kein zusätzliches Entgelt verlangt werden kann.