Stärkere Bürgerbeteiligung bei der Planung des öffentlichen Personennahverkehrs

Vorschlag:

Der öffentliche Personennahverkehr muss kurz-, mittel- und langfristig geplant und entwickelt werden. Bürgerbeteiligung sollte dabei mehr als bisher praktiziert werden. Man sollte nicht alles dem Verkehrsbetrieb in Potsdam (ViP) und Stadtverwaltung als Aufgabenträger überlassen. Gesellschaftliche Kontrolle sollte organisiert, die Linienführung öffentlich beraten und Zuarbeiten zugelassen werden. Vor (!) jeder Fahrplanänderung sollte die Öffentlichkeit informiert werden und Beratungen dazu stattfinden. Ein verbessertes Verkehrsangebot könnte ebenfalls die Einnahmenseite erhöhen. Der Bau von Verkehrsanlagen sollte sinnvoll und nach Bedarf geschehen.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Grundlage der Nahverkehrsplanungen sind der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene, jeweils gültige Verkehrsentwicklungs- und Nahverkehrsplan. Auf deren Grundlage erfolgen die investiven Maßnahmen sowie die Versorgung mit Bahn- und Busverkehrsleistungen.
Jede Fahrplanänderung im Vorfeld zu kommunizieren, ist eine wesentliche Aufgabe des Marketings der Unternehmen. Wesentliche Änderungen, wie z.B. zum 1. April 2010, werden - wie vom Einbringer des Vorschlags gefordert - öffentlich diskutiert. Dieser konkrete Fahrplanwechsel wurde seit 2007 zunächst unter dem Arbeitstitel "Stadt+" in zahlreichen Bürgerversammlungen, Kundenforen und im Internet vorgestellt und diskutiert. Durch die kontinuierliche Einarbeitung der Vorschläge und weitere Diskussion ist dieses Konzept letztendlich bis zur Variante 13 fortentwickelt worden und als "Mobil+" zur Umsetzung gekommen.
Aus der Erfahrung der oben genannten Fahrplanumstellung werden nach den ersten Monaten der Einführung weitere Hinweise und Vorschläge gesammelt, geprüft und dann evtl. zu den nächsten Fahrplanwechseln berücksichtigt.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten: -
Umsetzungszeitraum: Laufend
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja
Grundlage der Umsetzung: -

Aktualisierung April 2013:
Bezugnehmend auf diesen Vorschlag wurde 2011 erstmals der Entwurf des Potsdamer Nahverkehrsplans öffentlich ausgelegt. Ziel war es, den Einwohner/innen Gelegenheit zu geben, sich zu der Planung für die Jahre 2012 bis 2018 zu äußern. Im Ergebnis wurde der Stadtverordnetenversammlung eine Übersicht mit den Einwenden der Einwohner und Einwohnerinnen sowie eine Abwägungsempfehlung vorgelegt und der Nahverkehrsplan beschlossen.

Kostenplanung 2011: 0 €
Kostenergebnis Aufwand 2011: 0 €
Ausblick ab 2012: 0 €

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 3 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 652 Punkte und erreichte damit Platz 12. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 3. November 2010 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 6.4.2011 angenommen.