Bessere finanzielle Unterstützung für Ehrenamtler

Vorschlag:

Das Ehrenamt ist ein wichtiges soziales Element geworden und aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken. Es ist notwenig bedürftigen Bürgern Hilfestellung und Freude für die unterschiedlichsten Bereiche des täglichen Lebens zu geben, die ihre Aufgaben wegen Mangel an körperlich, geistig oder seelischen Ressourcen nicht mehr selbst bewältigen können. Die dazu erforderliche ehrenamtliche Leistung ist daher eine nicht zu unterschätzende und gesellschaftlich verantwortungsvolle Aufgabe, damit die Lebensqualität sozial schwächer abgesicherter Menschen nicht noch weiter eingeschränkt wird.
Jede ehrenamtlich geleistete Stunde wird heute mit 7 Euro bewertet. Darüber hinaus ist die zu leistende Tätigkeit an Flexibilität gebunden. Das bedeutet, dass Ehrenamtler auf den öffentlichen Nahverkehr oder ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind und damit erhebliche Kosten entstehen, welche bislang aus dem eigenen Budget zu leisten sind. Viele ein geringes Einkommen und die Fahrkosten vermindern den eigenen Lebensstandard.
Ich denke, dass die Stadtverwaltung Potsdam helfen kann. So könnten ein Teil der Mehraufwendungen für Verpflegung sowie die entstehenden Fahrkosten getragen werden. Oder (und das wäre die bessere Alternative) für alle die ein Ehrenamt innehaben, sollte ein Ausweis ausgestellt werden, der zur kostenlosen Benutzung des ÖPNV berechtigt. Das hat zur Folge, dass der entstehende finanzielle Aufwand im Haushalt 2010 der Stadt eingestellt wird, der mit wenigen tausend Euro zu beziffern ist.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.09 ist diesem Vorschlag bereits in Teilen Rechnung getragen. Sowohl Qualifizierung und Weiterbildung sowie die Aufwandsentschädigung in sozialen Härtefällen als auch die Einführung des Ehrenamtspasses/Freiwilligenpasses - in Kooperation mit dem Land Brandenburg - sind in 2010 vorgesehen. Darüber hinaus gibt es eine jährliche Auszeichnung von Ehrenamtlichen durch die Landeshauptstadt Potsdam im Beisein des Oberbürgermeisters und des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung.

Kosten der Umsetzung/Folgekosten:
Im Haushalt 2009 sind 25.000 Euro eingeplant. Für das Haushaltsjahr 2010 werden 34.000 Euro vorgesehen und 41.000 Euro ab 2011 ff.

Umsetzungszeitraum: 2009 und Folgejahre

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen?
Ja, zum teil.

Grundlage der Umsetzung:
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.09 (DS 09/SVV/0532)

Aktualisierung Januar 2010:
Der SVV wurde am 02. 12. 2009 durch den Oberbürgermeister mitgeteilt, dass in Umsetzung des durch die SVV am 02.09.2009 beschlossenen Ehrenamtskonzepts dafür Sorge getragen ist, dass Aufwendungen von Ehrenamtlichen bei der Weiterbildung und Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel seitens der Ehrenamtsagenturen in sozialen Härtefällen erstattet werden. Dafür steht in 2010 der Betrag von 6.000 € und ab 2011 ein Betrag von jährlich 10.000 EUR zur Verfügung.

Kosten: Für das Ehrenamtskonzept der Landeshauptstadt Potsdam und seine verschiedenen Bausteine sind in 2010 im Ganzen 34.000 EUR vorgesehen und 41.000 EUR ab 2011 ff.

Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Wenn ja, Grundlage der Umsetzung: Ja, zum überwiegenden Teil. Lediglich die einkommens-unabhängige Aufwandserstattung ist angesichts der gebotenen Haushaltskonsolidierung finanziell nicht darstellbar.

Aktualisierung Februar 2013:
Durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.09 (DS 09/SVV/0532) des Ehrenamtskonzeptes und der damit verbundenen Umsetzung in der Landeshauptstadt Potsdam ist gewährleistet, dass Aufwendungen von Ehrenamtlichen bei der Weiterbildung und Aufwendungen für öffentliche Verkehrsmittel seitens der Ehrenamtsagenturen in sozialen Härtefällen erstattet werden. Zurzeit gewährt die Landeshauptstadt Potsdam über die Ehrenamtsagenturen eine Erstattung nachgewiesener Aufwandskosten bis zu einer Höhe von 20 Euro im Monat bei sozialen Härtefällen, soweit sie nicht von den Engagementträgern erstattet werden.
Eine Realisierung des vorgeschlagenen Ausweises für Ehrenamtliche zur kostenlosen Nut-zung des ÖPNV ist seitens der Landeshauptstadt Potsdam aufgrund der damit verbundenen hohen Kosten nicht möglich.
Die Anerkennung des Ehrenamts wird landesweit durch die Staatskanzlei Brandenburg or-ganisiert. Zur Zeit passiert das in Form von "Freiwilligenpässen", später in Form von "Ehren-amtskarten" bei intensivem Engagement von wenigstens 250 Stunden im Jahr; letztere werden materielle Vergünstigungen nach sich ziehen, soweit Geschäfte, Institutionen, Unternehmen und Betriebe mit der Staatskanzlei dazu eine Vereinbarung treffen.

Kurzer Ausblick zur (zukünftigen) Realisierung:
Ab dem Haushaltsjahr 2011 werden rund 41.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Eine weiter-führende Anerkennung des Ehrenamts wird landesweit durch die Staatskanzlei Brandenburg organisiert (in Form von "Ehrenamtskarten" geplant).

Welche Kosten wurden in 2010 bereitgestellt?
Im Haushaltsjahr 2010 der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die Umsetzung 38.646,21 Euro bereitgestellt. (mit Bezug auf die Drucksache 09/SVV/0532 - "Ehrenamtspass").

Kostenplanung 2010: 34.000 Euro
Kosten-Ergebnis Aufwand 2010: 38.646 Euro
Ausblick ab 2011: jährlich 41.000 Euro

Verlauf der Vorschlagseinbringung/Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierungsphase bei den dezentralen Stadtteilversammlungen oder im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der Nummer 15 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung (über das Internet, den Postweg oder während der Abschlussveranstaltung am 14.01.2010) insgesamt 774 Punkte und erreichte damit Platz 8. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" (LBB = Top 20) aufgenommen und der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion übergeben. Dieser Vorschlag wurde durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 7.4.2010 als „Bereits in Umsetzung" vermerkt. Die Stadtverordneten beziehen diese Entscheidung auf folgenden Beschluss: DS 09/SVV/0532 ("Ehrenamtspass"). In der Haushaltssatzung 2010 der Landeshauptstadt Potsdam wurden für die Umsetzung 34.000 Euro bereitgestellt.