Steuer für Motorboote

Laufende Nummer: 
373
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Themenfeld: 

Einführung einer Steuer für Motorboote (ab 15 PS) und Klimawandel begegnen. Die Einnahmen könnten für den Ausbau, Erhalt und der Bewässerung der Bäume und Grünanlagen verwendet werden und vielleicht zur Förderung von E- oder Wasserstoffbetriebenen Booten.

Begründung: Motorboote richten jährlich durch Wellenschlag, Lärmbelästigung aber vor allem durch die Abgase (ungefiltert in unbegrenzten Mengen) große Schäden an. Derzeit leidet und finanziert die Allgemeinheit durch Steuermittel hier die Schäden, den Wasserstraßenunterhaltung, die Schleusenfunktion etc., obwohl diese durch vorrangig gutverdienende Menschen in ihrer Freizeit verursacht werden. Im Gegensatz dazu zahlen alle Autofahrer Steuern (für Staßenerhalt, Abgase etc.) obwohl es meist vorrangig als Transportmittel benutzt wird und nicht als Freizeitvergnügen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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