Keine Gewinnabführung: Kommunale Betriebe sollen selbst Fürsorge tragen
Laufende Nummer:
776
Art der Übermittlung:
Post
Betrifft:
Themenfeld:
Kategorie:
Keine Gewinnabführung aus den kommunalen Betrieben an den Stadthaushalt, wie bei Klinikum, Verkehrsbetrieben, Wasserwirtschaft, Energie u.a. Es handelt sich hierbei um Einrichtungen der Fürsorge und allgemeinen Wohlfahrt für die Bevölkerung, wofür die Staatsorgane so wie so Verantwortung tragen. Wichtig ist auch eine Bezahlung nach Tarif für alle Beschäftigten in diesen Betrieben.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.
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