Zuwendungs(Spenden)Gesetz mit Kommentar erstellen

Laufende Nummer: 
421
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 
Einnahme
Themenfeld: 
Gemeindesteuern
Organisation und Verwaltung
Kategorie: 
Bürgervorschläge zur laufenden Verwaltung

Da im Zuwendungs*RECHT* nicht ausreichend bzw. konkret formuliert ( zum Beispiel Wort: geeignete Unterlagen keine Spezifizierung).
Zuständigkeit bei Erstellung des Gesetzes bedenken und dabei bei auch Prüfung bedenken: was möchte letztlich Finanzamt beziehungsweise Wirtschaftsprüfer oder Staatsanwaktschaft beziehungsweise was sehen Sie als geeignete Unterlage an. Warum sind so viele Steuernachtahlungen in diesem Spendenbereich, was kann besser oder vereinfacht werden?
Spendenrecht/Einkommenssteuerdurchführungsverordnung und Verirdnumgen bzw. Erlasse zum neuen Zuwendungsrecht der Ministerien sind geeignete Unterlagen zur Erstellzng und Minimierung der Fehlerquellen für zum Beispiel zu Unrecht ausgestellte Zuwendungsbestätigungen.
Vielerorts Unwissenheit bzw. Keine Konkretisierung *siehe oben genanntes) in "Recht". Verbesserungsvorschlag

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

Kommentare

Raja antwortete am

Gesetze sind oftmals offener Formuliert, weil sie nicht dazu gedacht sind, konkrete Einzelfälle zu Regeln. Dafür werden sie von der Rechtsprechung ausgelegt oder aber auch kommentiert. Im Zuwendungsrecht und auch in vielen anderen rechtlichen Bereichen empfiehlt es sich die erlassenen Verordnungen und Richtlinien der Zuwendungsgeber bzw. der entsprechenden Stellen durchzulesen. Dort ist viel konkretisierendes enthalten.

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