Zustand der Straßen und Wege um die Heilig-Geist-Straße verbessern

Vorschlag:

Die Themen Ordnung und Sicherheit, Geh- und Radwege, Straßen und Verkehrsanlagen in Verbindung mit dem sozialen Ziel der Behinderungsprävention werden insbesondere im Quartier - Am Kanal, Hl. Geist Straße, Große Fischerstraße, Eltesterstraße, Burgstraße - seit Jahren vernachlässigt! Gehweg- und Straßenzustand behindern bereits „gesunde" Mieter, Wohneigentümer, Besucher und Pflege-Dienstleister erheblich. Für die zahlreichen Bewohner der Seniorenwohn- und Pflegeeinrichtung stellen sie jedoch eine Zumutung dar. Der Weg zum Supermarkt durch die Hl. Geist Straße ist mit Rollator oder Rollstuhl nur mit größter Anstrengung und unter Schmerzen zu bewältigen - also weit entfernt von einer „gefahrlosen Nutzung ... mit weitestgehender Barrierefreiheit". Die Straßennutzung durch PKW, hier häufig auch Taxi und insbesondere Krankentransportfahrzeuge gestaltet sich regelmäßig zu einer Rütteltour. Beidseitig parkende Fahrzeuge stellen erhebliche Hindernisse dar, sodass im Brandfall wohl auch die Feuerwehr kaum passieren kann. Die Wiederherstellung des Stadtkanals mag aus Denkmalschutzgründen durchaus zu begrüßen sein. Dass die Sanierung nun bereits 5 Jahre lang einen alltäglichen Hindernislauf verursacht, ist nicht akzeptabel. Nicht zu verstehen ist daher, dass für dieses Quartier wohl weder im Rahmen der förderfähigen Stadtentwicklung noch im Zusammenhang mit dem Projekt „Potsdam Mitte / Neubau des Brandenburger Landtages" ein Sanierungskonzept vorgesehen ist. Dringend und kurzfristig sollte mindestens der Straßenbelag und Gehwege behindertengerecht hergestellt und eine Einbahnstraßenregelung mit entsprechender Stellfläche für den ruhenden Verkehr eingerichtet werden. Einsparpotential an Haushaltsmitteln wird durch die Bündelung und Prozessoptimierung der Aufgabengebiete mit den Bereichen Denkmalpflege, Stadtplanung und Stadterneuerung gesehen. Eine professionelle Konzeptentwicklung dürfte auch die Einbeziehung von Förderprogrammen ermöglichen. Nicht zuletzt sollte das Engagement der im Quartier ansässigen EON AG sowie des Fördervereins Stadtkanal eingeworben werden.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Dieser Vorschlag umfasst eine Bündelung von Aufgabenfeldern in verschiedenen Zuständigkeiten, u.a. der Bereich Verkehrsanlagen, Bereich Grünflächen, die Denkmalpflege und die Straßenverkehrsbehörde.
Über kleinteilige Baumaßnahmen im Rahmen der Straßenunterhaltung kann keine maßgebliche und zielführende Verbesserung erreicht werden. Es sind grundsätzliche Entscheidungen zur Querschnittsaufteilung, Materialwahl und der Oberflächenentwässerung zu treffen.
Entstehende Kosten der Straßenbaumaßnahme müssen anteilig auf die beitragspflichtigen Anlieger nach Straßenausbausatzung der Stadt Potsdam umgelegt werden. Diese umfangreichen Straßenbaumaßnahmen sind bisher nicht im Investitionsprogramm vorgesehen.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Ca. 2.275.000 Euro

Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein, frühestens ab der nächsten Investitionsplanung ab 2015ff, auf mindestens 5 bis 10 Jahre.

Grundlage der Umsetzung: BbgStrG und Straßenausbaubeitragssatzung

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 18 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 358 Punkte und erreichte damit Platz 22. Er wurde nicht in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen.