Zentrale Anlaufstelle für Bürgeranliegen
Vorschlag:
Ich finde es sinnvoll, wenn es eine zentrale Anlaufstelle für Verbesserungsmöglichkeiten der Potsdamer Bürgerschaft geben würde. Im Rahmen des Bürgerhaushalts passiert dies nur zu einem bestimmten Zeitraum. Diese Anlaufstelle sollte als Schaltzentrale zur Weitergabe der Bürgeranregungen an die entsprechenden Fachbereiche dienen und über das gesamte Jahr Anregungen entgegen nehmen.
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Potsdam kann beim Thema Bürgerbeteiligung auf vorhandene Strukturen und Erfahrungen aufbauen. Um diese zu bündeln und als Servicestelle zu dienen ist die Bildung eines Büros für Bürgerbeteiligung im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters geplant. Dafür werden zwei neue Personalstellen geschaffen. Das Büro wird folgende Aufgaben erhalten: Leitung einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe, Durchführung von Stadtteilkonferenzen und repräsentativen Befragungen, Unterstützung der Fachbereiche bei allen Fragen der „Bürgerkommune Potsdam", Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, Schaffung einheitlicher Standards für Bürgerbeteiligungsprojekte. Zur konkreten Ausgestaltung des gesamten Bürgerbeteiligungskonzeptes wird im III. Quartal 2011 ein Workshop mit Experten und Stadtverordneten durchgeführt.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: 40.000 Euro Sachkosten pro Jahr sowie 2 Personalstellen
Umsetzungszeitraum: 2011 ff
Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja, teilweise. Das Büro für Bürgerbeteiligung ist nicht als einzige Anlaufstelle für Bürgeranregungen gedacht. Die Entgegennahme von Bürgervorschlägen zu Fachplanungen verbleibt - auch aus gesetzlichen Gründen - in den Fachbereichen.
Grundlage der Umsetzung: Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenversammlung (DS 11/SVV/0287)
>> Aktualisierung im Oktober 2011:
Inzwischen hat ein Workshop mit Vertretern der Bürgerschaft und der Stadtverordneten am 14. September 2011 zum Bürgerbeteiligungskonzept stattgefunden. Dort wurde auch über das Büro für Bürgerbeteiligung diskutiert. Die Anforderungen an dieses Büro sollen mit dem Bürgerbeteiligungskonzept konkretisiert werden. Daher wird das Büro erst nach der Fertigstellung des Konzeptes eingerichtet.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:
Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 26 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 298 Punkte und erreichte damit Platz 26. Er wurde nicht in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen.