Wie ist die Haushaltslage in der Landeshauptstadt Potsdam?

Eröffnungsbilanz

Die Landeshauptstadt Potsdam arbeitet seit 2007 nach den Grundsätzen der „Doppik" (der doppelten Buchführung). Die Stadt war daher gesetzlich verpflichtet, zum 1. Januar 2007 eine Eröffnungsbilanz aufzustellen. Erstmalig wurde damit das Eigentum der Stadt beziffert. Die Eröffnungsbilanz weist eine Bilanzsumme von 1.056,4 Mio. Euro aus.

Durch die Umstellung auf die doppische Buchführung konnten die gesetzlichen Fristen für die Vorlage der Jahresabschlüsse 2007, 2008 nicht eingehalten werden. Der Jahresabschluss 2007 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 7. April 2010 beschlossen. Der Jahresabschluss 2008 steht noch aus.

Im Haushaltsjahr 2007 konnte ein Gesamtüberschuss von 4,2 Mio. Euro erwirtschaftet werden, der deutlich über dem erwarteten Ergebnis liegt.

Das positive Ergebnis für 2007 ist insbesondere auch auf gestiegene Steuereinnahmen zurückzuführen. Aus diesem Überschuss wurde eine Rücklage gebildet, die wiederum als Ausgleich für zukünftige Jahresabschlüsse mit Fehlbeträgen genutzt wird.

Für 2010 geht die Landeshauptstadt Potsdam von einem Fehlbedarf in Höhe von 24,7 Mio. Euro aus. Das ist eine wesentliche Erhöhung gegenüber der bisherigen Planung. Grund hierfür sind die durch die Finanz- und Wirtschaftskrise sinkenden Einnahmen bei den Steuern. Auch die steigenden Ausgaben für Sozialaufwendungen (wie bspw. Wohngeld oder Grundsicherung) wirken sich spürbar auf die städtischen Finanzen aus.

Da trotz aller Bemühungen kein Haushaltsausgleich erreicht werden kann, muss Potsdam zusätzlich zur Haushaltsplanung ein „Haushaltssicherungskonzept" vorlegen. Darin soll beschrieben werden, wie die Stadt auf Dauer ihre Finanzen ordnet. Im diesjährigen Potsdamer Haushaltssicherungskonzept wird davon ausgegangen, dass ein Haushaltsausgleich erst wieder 2020 möglich sein wird. Das Haushaltsicherungskonzept muss durch die Kommunalaufsicht genehmigt werden.

Auch hier ähneln sich öffentliche und private Haushalte: Wer seine Ausgaben dauerhaft nicht bezahlen kann, sollte sein Verhalten umstellen oder im schlimmsten Fall zur Schuldnerberatung gehen, bei der ein persönliches Konsolidierungskonzept aufgestellt wird.