Schaffung eines gesunden Haushalts
Vorschlag:
Den gegenwärtigen Haushalt der Stadt Potsdam für das Jahr 2011 kann man vergleichen mit einem steuerlosem Schiff auf rauer See. Eigentlich besitzt die Exikutive keine Rechtsfähigkeit mehr. Diese Fähigkeit ist erloschen, wenn durch die Legislative die Jahresabschlüsse nicht bestätigt worden sind. Im Fall der Stadt Potsdam bereits über den Zeitraum von 2 Jahren. Deshalb mein Vorschlag:Der Haushaltsplan 2011 darf nur die Pflichtzahlungen, also die gesetzlichen Verpflichtungen der Stadt enthalten. Darüber hinaus sollten die Stadtverordneten schnellstens Beschlüsse fassen die in kürze die fehlenden Abschlüsse der Haushalts der fehlenden Jahre herbei führen.Dabei sollte inhaltlich auch eine Zwangsmassnahme enthalten sein der einen Druck auf die Unzulänglichkeit ausübt.