Bürgermeister Exner: „Potsdam in einem Jahrzehnt des Investierens“
Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner bringen am Dienstag, 19. Dezember, den Entwurf des Haushalts 2018/2019 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Zusammen mit dem Wirtschaftsplanentwurf des Kommunalen Immobilien Service (KIS) 2018 und dem Zukunftsprogramm 2022 bildet der Haushaltsentwurf 2018/2019 ein Gesamtpaket, das in besonderem Maße auf die Zukunftsinvestitionen ausgerichtet ist.
„Wir investieren so viel wie noch nie in die Zukunft unserer Stadt und unserer Kinder“, fasst Bürgermeister Burkhard Exner das sechs Bände umfassende Haushaltswerk zusammen. „Wenn man den Stadthaushalt und den Wirtschaftsplan des Kommunalen Immobilien Service zusammennimmt, beträgt das Investitionsvolumen in den kommenden vier Jahren effektiv insgesamt 338 Millionen Euro. Eine Rekordsumme, es ist das größte Investitionsvolumen, das Potsdam je hatte“, so Exner. Weiterhin erklärt er: „Potsdam ist in der glücklichen Lage, heute – Dank der anhaltend guten Konjunktur und dem bisherigen Haushaltskurs – dem Wachstum unserer Stadt zu sein. Wir investieren jetzt in die Zukunft unserer Stadt und wir haben dabei den Spielraum, das Wachstum intelligent zu gestalten.“
Schwerpunkt der Investitionen ist – wie in den vergangenen Jahren auch – die Bildungsinfrastruktur. So sind im KIS-Wirtschaftsplan 2018 allein für die nächsten vier Jahre 173 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten vorgesehen. Für Kitas und Horte sind 32,9 Millionen Euro investiv geplant. Zusammengenommen macht die Bildungsinfrastruktur 85 % des Investitionsvolumens des KIS der nächsten vier Jahre aus.
Aber auch neue Themen können nunmehr in Angriff genommen werden. So werden erstmalig auch freiwillige Aufgaben, wie die Sanierung des Kunstrasenplatzes des PSU 04 e.V. an der Templiner Straße oder des FSV Babelsberg 74 e.V. in der Rudolph-Breitscheid-Straße, mit in die Planungen aufgenommen. „Das ist etwas, das mich besonders freut. In der Vergangenheit konnten wir ausschließlich pflichte Dinge wie den Schulsport angehen, jetzt sind wir in der Lage, uns darüber hinaus für den Vereins- und Breitensport und dessen Anlagen zu engagieren.“, erklärt Bürgermeister Exner.
Und noch ein Sachverhalt ist neu. Betrachtet man allein den Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam, so ist es 2017 erstmalig gelungen, zusätzlich 13 Millionen Euro aus eigener Kraft zu investieren. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt 2018/2019 wird der Investitionshaushalt insgesamt um weitere 30 Millionen Euro aus eigenen Mitteln gegenüber der bisherigen mittelfristigen Finanzplanung aufgestockt. Damit wird deutlich, der bisher ausgeübte Kurs des Konsolidieren zahlt sich buchstäblich aus. Aus Überschüssen der Vorjahre sind eigene Mittel vorhanden, die investiv eingesetzt werden können.
Potsdams Bevölkerung wächst dynamisch, mehr als 175.000 Menschen leben derzeit in der Stadt, Tendenz auch in den kommenden Jahren steigend. Das erfordert den Ausbau der sozialen sowie der Verkehrsinfrastruktur.
Das Haushaltsvolumen der Landeshauptstadt steigt stetig. Während die Aufwendungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit noch 2014 bei rund 530 Millionen Euro lagen, steigen sie 2018 auf 698 Millionen Euro und 2019 auf 725 Millionen Euro. Nach heutiger Finanzplanung wird das Volumen im Jahr 2022 etwa 778 Millionen Euro betragen. Das ist das größte Haushaltsvolumen, das die Stadt jemals hatte. Im Vergleich zu den Vorjahren steigen dabei die Zuschussbudgets in allen Geschäftsbereichen der Landeshauptstadt zum Teil erheblich an. Das größte Budget hat beispielsweise im Jahr 2019 der Geschäftsbereich „Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung“ mit 382 Millionen Euro. Der Geschäftsbereich „Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr“ hat ein Gesamtbudget von 149 Millionen Euro und der Geschäftsbereich „Bildung, Kultur und Sport“ von 103 Millionen Euro.
Um das Wachstum der Stadt weiter aktiv gestalten zu können, wird es trotz guter konjunktureller Lage auch in den kommenden drei Jahren Fehlbedarfe in den Jahren 2018-2020 geben, bevor die „schwarze Null“ im Jahr 2021 erreicht werden soll. 2021 ist ein Jahresüberschuss von rund 517.000 Euro und 2022 von 2,89 Millionen Euro vorgesehen. Ein Fehlbedarf von 3,781 Millionen Euro ist im kommenden Jahr geplant, im Jahr 2019 sind es 3,19 Millionen Euro. Dass der Haushalt in diesem Jahr noch nicht ausgeglichen ist, liegt auch an den steigenden Aufwendungen u. a. für Kitas, für die allein ab 2018 eine Summe von 4,5 Millionen Euro zusätzlich eingeplant ist, um eine verbesserte Personalsituation in den Einrichtungen finanzieren zu können. „Wir gehen hier unseres Erachtens in Vorleistung zum Land“, so Burkhard Exner.
Umgesetzt werden die städtischen Hochbau-Investitionen zum großen Teil durch den Kommunalen Immobilien Service, der die dringend benötigten Schulen und Horte errichtet und damit in die Bildungsinfrastruktur investiert. Im Detail sind es bis zum Jahr 2021 173 Millionen Euro für Schulen und Sportstätten (davon 78,5 Millionen für Sportstätten) und 32,9 Millionen Euro für Kitas und Horte.
Bei einer inzwischen wesentlich erhöhten Quote eigener Mittel (33 %), steigt durch die hohe Investitionstätigkeit allerdings auch die Pro-Kopf-Verschuldung der Potsdamerinnen und Potsdamer in den kommenden Jahren weiter. Liegt diese derzeit bei 1.533 Euro, wird sie bis Ende 2021 auf 2.404 Euro ansteigen.
Erträge erzielt die Landeshauptstadt aus zwei wesentlichen Säulen: Zum einen aus Steuern und zum anderen aus Zuweisungen des Landes. Nach heutigen Planungen sollen unter der Voraussetzung einer anhaltend guten Konjunktur die Steuereinnahmen von 190 Millionen Euro im Jahr 2018 bis auf 222,5 Millionen Euro im Jahr 2021 ansteigen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die auch immer von der kommunalen Steuerkraft der Vorjahre abhängt, wird ein leichter Anstieg von 127,8 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 130 Millionen Euro im Jahr 2021 prognostiziert.