Ausgaben (Aufwendungen) der Landeshauptstadt Potsdam 2020/2022

Wofür wird das Geld verwendet?

„Kommunale Selbstverwaltung“ – das ist das große Schlagwort. Bereits das Grundgesetz gesteht den Gemeinden im Artikel 28 Absatz 2 das Recht zu, „alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln“.

Den Gemeinden – und somit der Landeshautstadt Potsdam – wird so viel Verantwortung übertragen. Zugleich wird der kommunale Handlungsspielraum entscheidend eingeschränkt: Im „Rahmen der Gesetze“ hat mittlerweile zur Konsequenz, dass 90% der Aufwendungen bereits durch Pflichtaufgaben gebunden sind. Die restlichen zehn Prozent stehen für freiwillige Leistungen, wie z.B. Teile der Kultur-, Sport- und Jugendarbeit, zur Verfügung.

Die Aufwendungen der Landeshauptstadt Potsdam sind wie folgt verteilt (2020/2021):

Aufgaben- / Produktbereiche Aufwendung (in Euro)

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe: 191.358.000 Euro / 199.750.400 Euro

Soziale Sicherung und Hilfen: 149.771.000 Euro / 153.994.000 Euro
(u.a. Grundsicherung für den Lebensunterhalt, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Asylbewerber, Wohnen, Stiftung Altenhilfe)

Ver- und Entsorgung: 90.649.500 Euro / 93.743.500 Euro
(u.a. Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Abfallentsorgung)

Organisation und Verwaltung: 77.988.200 Euro / 86.565.400 Euro
(u.a. Verwaltungsmanagement und -führung, Chancengleichheit und Vielfalt, Stadtverordnetenversammlung, Rechnungsprüfung, Kommunikation und Partizipation, Recht, IT)

Schulen: 48.034.400 Euro / 50.184.000 Euro

Ordnung und Sicherheit: 45.049.800 Euro / 46.696.900 Euro
(u.a. Bürgerservice, Ordnungsamt, Rettungsdienst, Feuerwehr und Katastrophenschutz, Statistik und Wahlen)

Verkehrsflächen und -anlagen: 44.433.100 Euro / 42.614.900 Euro
(u.a. Unterhalt von Gemeinde-, Landes- und Bundesstraßen, Straßenreinigung und Winterdienst)

Kultur und Wissenschaft: 38.904.800 Euro / 40.648.100 Euro
(u.a. Potsdam-Museum, Naturkundemuseum, Hans-Otto-Theater, Niko-laisaal und Musikfestspiele Potsdam, Kammerakademie, Musikschule, Bibliothek, Volkshochschule, Kulturförderung, Begegnungshäuser)

Räumliche Planung und Entwicklung: 22.874.700 Euro / 24.091.600 Euro
(u.a. Denkmalschutz, Kataster und Vermesseung, Bauleitplanung, Unterhaltung von Denkmalen und Objekten, Stadt- und Verkehrsentwicklung)

Sportförderung: 19.118.700 Euro / 16.901.100 Euro

Öffentlicher Personennahverkehr: 17.579.400 Euro / 18.585.800 Euro

Natur-, Landschaftspflege, Klimaschutz: 15.434.400 Euro / 16.231.000 Euro

Allgemeine Finanzwirtschaft: 14.187.700 Euro / 14.676.600 Euro

Wirtschaftsförderung, Tourismus: 7.771.900 Euro / 7.565.100 Euro

Gesundheitsdienste: 5.740.800 Euro / 5.983.400 Euro

Friedhofs- und Bestattungswesen: 3.130.200 Euro / 3.200.000 Euro

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Summe aller geplanten Aufwendungen 2020: 792.026.600 Euro
Summe aller geplanten Aufwendungen 2021: 821.431.800 Euro

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Angesichts der Corona-Pandemie ist mit erheblichen finanziellen Folgen für den Stadthaushalt zu rechnen. Die dargestellte Planung erfolgte größtenteils vor der Krise. Aus diesem Grund wird davon ausgegangen, dass zu gegebener Zeit ein Nachtragshaushalt aufgestellt wird, der Abweichungen von der bisherigen Planungsbasis aufzeigt. Wie hoch die zusätzlichen Belastungen im Aufwand tatsächlich ausfallen, kann bisher kaum vorhergesagt werden. Schon jetzt ist aber absehbar, dass es großer Anstrengungen bedarf, kurzfristig wieder einen Ausgleich zwischen Erträgen und Aufwand zu erreichen.