Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)

Votierungsliste Nummer: 
2
Laufende Nummer: 
425
Art der Übermittlung: 
Bürgerversammlung / Infostand
Betrifft: 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam reduziert ihre finanzielle Beteiligung am Pflegeaufwand der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg (SPSG) oder schafft den Finanzzuschuss zum nächst möglichen Zeitpunkt ganz ab. Sie stimmt somit der Erhebung eines Parkeintritts durch die SPSG zu.

Bewertung / Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam: 

Unter der Bedingung, dass auch in Zukunft auf einen pflichtigen Eintritt in Parks auf dem Potsdamer Stadtgebiet verzichtet wird, stellt die Landeshauptstadt der Stiftung Preussische Schlösser und Gärten (SPSG) für neue Mehrwert-Gartenprojekte vom 1. Januar 2019 bis 31. Dezember 2023 insgesamt 5 Mio. Euro zur Verfügung. Die Vereinbarung wurde von der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2018 (18/SVV/0372) beschlossen. Sollte jedoch in Zukunft eine ausreichende Finanzierung der SPSG erfolgen, ist die Möglichkeit einer Anpassung vorgesehen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 

Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2023/24 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 4.489 Punkte, wurde unter der Nummer 5 in die „TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger“ aufgenommen und am 7. Juni 2023 von der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt (Drucksache DS 22/SVV/1124).

Lesen Sie auch: Kompromiss zum finanziellen Beitrag der Landeshauptstadt an der Pflege der Potsdamer Parks der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (7.6.2023)

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Zusammengefasst vom Redaktionsteam, Originalvorschläge:

425. Zuschuss an Schlösserstiftung reduzieren
Die Stadt Potsdam sollte den Pflege-Zuschuss an die Stiftung Preussische Schlösser und Gärten von jährlich 1 Mio. Euro reduzieren oder ganz abschaffen. Damit könnte ggf. ein Parkeintritt durch die Schlösserstiftung eingeführt werden, der insbesondere von Touristen gezahlt wird. Die Stadt sollte sich in diesem Fall aber dafür einsetzen, dass ihre Einwohner einen ermäßigten Preis erhalten.

436. Parkeintritt Park Sanssouci
Der bisherige freiwillige Parkeintritt sollte in verpflichtendem Eintritt umgesetzt  werden. Für Anwohner bzw. Bewohner von Potsdam sollte es eine kostengünstige Jahreskarte geben.

430. Park Sanssouci mit 1€-Eintritt für Touristen (ähnlich "Kurtaxe")
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Die Stadt sollte nicht länger auf die Einnahmen verzichten, die mit einem geringen Eintritt von nur 1 Euro pro Tourist erzielt werden könnten.

21. Tourismusabgabe als Eintritt in die Potsdamer Parks
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Erhebung einer Tourismusabgabe in Form eines Eintritts in die Potsdamer Parks.

173. Parkeintritt für alle Parks
Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Einnahmen erhöht werden: Der Parkeintritt sollte für alle Parks genommen werden. Die Eintritte sollten je nach Park auch erhöht werden. Bugapark 3 Euro. Sanssouci oder Neues Palais 5 Euro. Kinder bis 12 Umsonst. Zwischen 12 und 18 die Hälfte des normalen Eintritts. Anwohner bekommen Jahreskarten zu ermäßigten Preisen.

140. Parkgebühren für Touristen
Potsdam hat jährlich eine hohe Zahl an Touristen. Für diese sollte der Parkeintritt kostenpflichtig werden. 2Euro/Person wäre hier machbar.

535. Eintritt für den Park von Sanssouci
Für den Park von Sanssouci sollte Eintritt gefordert werden. Wenn jeder Besucher nur 1 Euro Eintritt zahlt, hätte man jährlich Millionen zur Unterhaltung und Sanierung. Damit werden städtische Mittel frei für andere Projekte. Früher gab es "Parkwächter", die bräuchte man heute auch.

77. Beteiligung der Stadt an den Kosten der Parks der Schlösserstiftung
Es sollte für den Park Sanssouci Eintritt erhoben werden. Für die Einwohner der Stadt Potsdam sollte es preiswerte Jahreskarten geben.

124. Parkeintritt für Gäste/Touristen
Ich bin dafür, dass im Park Sanssouci Eintritt verlangt wird. Das ist in allen anderen Kulturparks Europas und der Welt nicht anders. Die Stadt sollte ihre Jahreszahlung an die Stiftung einstellen und damit dafür sorgen, dass der Parkeintritt wieder auf die Tagesordnung kommt.

Kommentare

- Der SPSG wird frei Hand gegeben wenn kein Geld mehr von der Stadt kommt.
- In welchem Park soll man in Potsdam den keinen Eintritt bezahlen, es ist doch alles unter der Verwaltung der SPSG?
- Im Neuen Garten darf man dann nur noch Joggen wenn man einen Checkin passiert bzw. eine Eintrittskarte um den Hals hängen hat?
- Kann man auf dem Fahrradweg durch den Park Sanssouci, Babelsberg, Neuer Garten noch mit dem Fahrrad fahren oder wird dafür auch eine passiere Gebühr verlangt?
- Wird man Eintritt bezahlen für die Badestelle am Heiligensee?
- Die Frage (Keine finanzielle Beteiligung am Aufwand der Schlösserstiftung (Parkeintritt)) ist unschön gestellt plus das Votiungsverfahren (man kann nur dafür Stimmen (1-5) und nicht dagegen) sind perfide gestellt und zielen bereits auf ein bestimmtes Ziel ab.
- Wird die Stadt dann alternative Parks oder Anteile der öffentlich zur Verfügung stellen?

Irgendwo muss doch auch das öffentliche Leben stattfinden oder soll ganz Potsdam ein Museum werden in dem lediglich als Anwohner nur geduldet wird.

soweit ich verstanden habe, haben sich Stiftung und Stadt nun auf künftige Zuwendungen an die Stiftung i.H.v. 800TEUR p.a. geeinigt; damit wäre die Stadt in der Lage gewesen, bis zu 40.000 Jahreskarten an Einwohner auszugeben, die sich den zuletzt benannten Jahresbeitrag von 20EUR/p.a. nachweislich nicht leisten können; den wirklichen Erfolg der Einigung kann ich nicht erkennen

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