Mehr Sicherheit im Straßenverkehr für Babelsberger Kinder

Der Gestezgeber hat in einer Richtlinie Regelungen über bestimmte verkehrliche, örtliche und bauliche Voraussetzungen für Zebrastreifen festgelegt. Diese Richtlinie bestimmt den rechtlichen Rahmen, ob ein Fußgängerüberweg an einer bestimmten Stelle überhaupt eingerichtet werden darf. Kriterien, wie Anzahl der Fahrzeuge, örtlich gebündeltes Fußgängeraufkommen, Anzahl der Fußgängerquerungen und ausreichende Sichtverhältnisse von Fahrzeugführern und Fußgängern untereinander, spielen eine entscheidende Rolle. Sind bestimmte Voraussetzungen nicht erfüllt, darf die Behörde keinen Fußgängerüberweg einrichten. Der Vorrang für Fußgänger auf Fußgängerüberwegen birgt auch oftmals die Gefahr, dass insbesondere Kinder sich nicht ausreichend vergewissern, dass auch angehalten wird und sich deshalb neue Gefahren entstehen können.
In der Vergangenheit wurden bereits, meist zum Schuljahresanfang wiederkehrend, gleichlautende Anträge umfassend geprüft. Verkehrsbeobachtungen zu Spitzenzeiten des Verkehrs haben ergeben, dass das notwendige durchschnittliche Fußgängeraufkommen für die Straßen Alt Nowawes (Höhe Weberpark und Garnstraße) und Benzstraße Richtung Kopernikusstraße nicht erreicht werden. Sie liegen unter den Werten für die Neuanlage eines Überweges. Auch liegen an diesen Stellen keinesfalls gebündelte Querungen vor. Ein Fußgängerüberweg darf deshalb nicht eingerichtet werden. Lichtzeichenanlagen bedingen generell weitaus höheren Querungsbedarf und sind sehr gefährlichen Stellen vorbehalten.
Im betreffenden Abschnitt der Rudolf-Breitscheid-Straße ist eine Querungshilfe (Gehwegvorstreckung mit Mittelinsel) installiert. Sofern Straßenbahnschienen gequert werden müssen, ist die Anlage eines Fußgängerüberweges sogar grundsätzlich ausgeschlossen. Vorgegebene verkehrliche oder örtliche Voraussetzungen sind den betreffenden Straßenabschnitten keinesfalls erfüllt.
In Alt Nowawes und Kopernikusstraße wird die verkehrliche Situation im Wesentlichen durch die bereits vorhandene verkehrsberuhigende Maßnahme der Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h geprägt. In Höhe Wattstraße ist schnellerer Verkehr wegen der Abbiegevorgänge nicht möglich. Unfälle oder besondere Gefahrenmomente im Zusammenhang mit querenden Fußgängern oder Kindern sind an den in Rede stehenden Straßenabschnitten nicht bekannt. Entsprechende Geschwindigkeitskontrollen unterstützen die Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung.
Die Beschränkung des Verkehrs, wie die hier vorgeschlagene Tempo 30 Zone im Westteil der Benzstraße, erweist sich in Ermangelung einer Ermächtigungsgrundlage nach der StVO als derzeit unzulässig.