Mehr Kita-Personal durch Co-Finanzierung der Stadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Landeshaupstadt Potsdam trägt stärker zur Finanzierung von KiTa-Personal bei. Ziel ist es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen (1:6) zu erfüllen und den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mit zu finanzieren. Zur Kompensation von Ausfällen sind zusätzliche Mittel einzustellen.
Unstrittig ist, dass das Land Brandenburg und die Landeshauptstadt Potsdam im Besonderen bei der quantitativen Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen in der Bundesrepublik einen Spitzenstand einnehmen und die Landeshauptstadt vor enorme Herausforderungen stellt. Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich ausdrücklich dafür ein, den Dialog mit dem Land fortzusetzen und ist auch bereit in die Qualität der Bildung, Erziehung und Betreuung in den Kindertagesstätten zu investieren. Derzeit beträgt der jährliche Aufwand für die Finanzierung der Potsdamer Kindertagesstätten ca. 76 Mio Euro, im Jahr 2017 prognostiziert der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie einen Aufwand von 89 Mio Euro, und im Jahr 2018 ca. 96 Mio Euro. Diese erheblichen finanziellen Anstrengungen belegen, dass die Landeshauptstadt in den Leistungsbereich der Kindertagesbetreuung prioritär investiert.
Der Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam hat in seiner Sitzung im Juni 2016 eine Resolution an das Land Brandenburg beschlossen, in der das Land aufgefordert wird, noch in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine deutlichere Verbesserung der personellen Situation in den Kindertagesstätten im Land Brandenburg zu stellen.
Die Resolution trägt aber auch der Tatsache Rechnung, dass für die Finanzierung der Personalkosten des pädagogischen Personals das Land in der Hauptverantwortung steht. Die Resolution wurde inhaltlich von der „Arbeitsgemeinschaft KITA“ der Landeshauptstadt Potsdam verfasst.
Nach wie vor gilt auf der Grundlage des gültigen Kita-Gesetzes, dass das Land in der Pflicht steht, die personelle Ausstattung im Rahmen der notwendigen Qualität zu finanzieren. Dies hat das Land auch im ersten Schritt im Rahmen der Aufstockung des Personalschlüssels um 1,0 Stellen im Krippenbereich in 2 Schritten in Angriff genommen. Im bundesweiten Vergleich allerdings ist dies immer noch nicht ausreichend.
Das Land bleibt aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode deutliche Verbesserungen bei den Personalschlüsseln und bezogen auf die Leitungsfreistellung vorzunehmen.
Die zwingenden Verbesserungen des Personalschlüssels liegen in der Verantwortung des Landes. Eine Kompensation durch die Landeshauptstadt Potsdam würde die ohnehin bereits erhebtlichen Aufwandungen für die Kindertageseinrichtungen noch einmal deutlich erhöhen.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl ausreichend, bei der abschließenden Votierung insgesamt 5.803 Punkte und wurde unter der Nummer 8 in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2016 unter der Nummer "16/SVV/0684" der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Entscheidung übergeben. Der Vorschlag wurde im Finanzausschuss am 23.2.2017 mit Bezug auf einen ähnlichen Antrag der Fraktion DieLinke als "Bereits in Umsetzung" empfohlen. Die Stadtverordnetenversammlung folgte in ihrer Sitzung vom 1.3.2017 der Empfehlung.
Rechenschaft zur Umsetzung:
Die freiwillige Entscheidung der Landeshauptstadt Potsdam zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas aus dem Jahr 2017 mit Wirksamkeit ab 1. Januar 2018 wird auch im Kita-Jahr 2020/21 weitergeführt. Zu welchem Zeitpunkt darauf verzichtet werden kann, wird von den weiteren landesgesetzlichen Regelungen abhängen. Seit dem Jahr 2018 werden für diese Maßnahme jährlich rund 4,5 Mio Euro veranschlagt. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass zum 1. August 2020 die letzte Anpassung des Betreuungsschlüssels durch das Land Brandenburg erfolgte (Krippe 1/5, Kiga 1/10).
Welche Mittel (für die freiwillige Entscheidung der LHP zur Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden) wurden bereitgestellt?
Da die Verbesserung der Betreuungsqualität bei Betreuungszeiten über 8 Stunden täglich in Potsdamer Kitas erst seit 01.01.2018 greift, sind für 2017 keine Mittel verwendet worden.
Kostenplanung 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2017: Aufwand: 0 EUR / Ertrag: 0 EUR
Ausblick, Kostenplanung: Ertrag: 2.947.600 EUR / Aufwand: 13.500.000 EUR in Summe für 2018, 2019 und 2020
Originalvorschläge:
Der Vorschlag wurde nach der Priorisierung vom Redaktionsteam, in dem Vertreter der Bürgerschaft und Verwaltung tätig waren, aus mehreren Vorschlägen zusammengefasst:
470 | Co-Finanzierung von KiTa-Personal um gesetzliche Rahmenbedingungen zu erfüllen: Die Stadt muss unbedingt zur Finanzierung von KiTa-Personal beitragen um die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu erfüllen. (1) Erstens wird bisher nicht einmal der Betreuungschlüssel eingehalten (siehe dazu KiTa ZOOM – eine Studie der Bertelsmannstiftung zur Betreuungssituation in Potsdam https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/unsere-projekte/kita-zoom-ressour...) (2) Zweitens werden bisher nur bis zu 7,5 h Betreuungszeit pro Kind finanziert. (3) Drittens fehlen regelmäßig Vertretungskräfte bei Personalausfällen aufgrund von Urlaub, Krankheit, Fortbildung, Elternzeit oder Stellenwechsel.
Die Stadt sollte den tatsächlichen Betreuungsumfang jedes KiTa-Kindes mitfinanzieren. Schließlich zahlen die Eltern auch gestaffelt für 6 h, 8 h oder 10 h Betreuungsumfang. Zudem haben über 70% der KiTa-Kinder 8 h- oder 10 h-Verträge. Ohne zusätzliche Finanzierung werden es die Träger nicht schaffen den Betreuungsschlüssel umzusetzen und gleichzeitig die Öffnungszeiten anzubieten, die aufgrund der unterschiedlichen Arbeitszeiten der Eltern erforderlich sind. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel benötigt um Ausfälle zu kompensieren. Der Mehrwert ist eine Investition in unsere Zukunft. Die Kinder von heute werden zur Gesellschaft von morgen.
761 | Besserer Personalschlüssel in Kitas: Es sollte mehr Geld für Kitas geben. Dort sollte es auch einen besseren Personalschlüssel geben, als eigentlich durchs Land vorgegeben ist.
118 | Mehr Erzieher für Kitas: Ich würde mehr Geld für Kitas vorschlagen. Immerhin sind Kinder das Wichtigste für unsere Zukunft! Es kann und darf nicht sein, dass nicht mal der gesetzliche Betreuungsschlüssel von 1:6 eingehalten werden kann, die Kitas dauerhaft unterbesetzt und die Erzieher überlastet sind, darunter müssen alle leiden - Erzieher, Kinder, Eltern. Wenn die Verantwortlichen nicht selber drauf kommen, dann weiß ich auch nicht... Oder soll ich meinem Kind ein Blatt Papier in die Hand drücken und sagen, hier ist deine Betreuung für heute, auf dem Papier stimmt ja alles?
Kommentare
Gast 3632 antwortete am Permalink
Weil unsere Kinder eine gute Betreuung verdienen.
Gast 3005 antwortete am Permalink
Weil jeder Cent den wir heute bei der Errziehung und Bildung unserer Kinder einsparen später als vielfaches in Form von Sozialleistungen ect bezahlt wird. Langfristiges Investment > kurzfristiger Profit.
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