Eigener Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt
Vorgeschlagen wird, einen eigenen Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt bereitzustellen. Das Vergabeverfahren für das Budget muss kinder- und jugendfreundlich gestaltet sein. Die Zielgruppe soll, so weit wie möglich, selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden. Der vorgeschlagene Etat ermöglicht die konkrete und zeitnahe Umsetzung von Vorschlägen von Kindern und Jugendlichen und macht so Beteiligung erlebbar. Dafür sollte mindestens ein Budget in Höhe von 15.000 Euro eingeplant werden.
Der Potsdamer Bürgerhaushalt wird seit dem Jahr 2008 durchgeführt. Das Verfahren gliedert sich in mehrere Phasen. Im Ergebnis mehrerer Abstimmungsrunden werden die 20 wichtigsten Bürgerhinweise ermittelt und den Stadtverordneten zur Entscheidung übergeben. Anschließend erfolgt eine Berichterstattung zum politischen Beschluss und zur Umsetzung der Vorschläge.
Die Vorschläge der Potsdamerinnen und Potsdamer beziehen sich auf den Gesamthaushalt der Stadt und müssen Aufgaben betreffen, die durch die Landeshauptstadt steuerbar sind. Ein gesondertes Budget außerhalb des Stadthaushalts mit dem Bürgervorschläge finanziert werden, steht nicht zur Verfügung. Die Vorschläge werden aus dem Gesamthaushalt finanziert. Dies lässt ebenfalls die Frage nach Sparvorschlägen und zu Investitionsvorhaben zu. Ziel des Potsdamer Bürgerhaushalts ist es, Bürgerschaft, Politik und Verwaltung in einen kontinuierlichen Dialog über die Entwicklung der Stadtfinanzen zu bringen.
Mitmachen beim Bürgerhaushalt ist ab 14 Jahren möglich, sodass auch Schülerinnen und Schüler eigene Ideen in das vorhandene Verfahren einbringen können. Ein gesondertes Budget für die Realisierung von Ideen von Kindern und Jugendlichen steht im Rahmen des Bürgerhaushalts Potsdam bisher nicht zur Verfügung.
Ein spezielles Verfahren unter dem Titel „Schülerhaushalt" hat die Bertelsmann Stiftung geschaffen. Dies wird derzeit von der „Servicestelle Jugendbeteiligung" weitergeführt. Hierbei handelt es sich um ein von herkömmlichen, gesamtstädtischen Bürgerhaushalten losgelöstes Verfahren. Das Konzept (einschließlich Materialien und einer Onlineplattform) steht allen Kommunen und Schulen unter www.schuelerhaushalt.de zur Verfügung. Es gibt jungen Menschen die Chance, durch eigenes Engagement und ihre Ideen das Leben in Ihrem Umfeld zu verändern. Schülerhaushalte bieten Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit, Vorschläge zur Verbesserung an ihrer Schule zu machen und darüber abzustimmen. Dafür steht ihnen ein Budget zur Verfügung, das von der Kommune, den Schulen oder Dritten zur Verfügung gestellt wird. Als „Sockelbudget" pro Schule werden von der Servicestelle 3.000 Euro empfohlen. Zusätzlich sind 300 bis 500 Euro für Verfahrenskosten zu kalkulieren. Auch sollten Ansprechpartner zur Verfügung stehen, die für den Zeitraum des Schülerhaushalts Auskünfte erteilen und das Verfahren begleiten.
Vor der Durchführung eines Schülerhaushalts sind ebenfalls Bildungsausschuss, Schulleitung, Schülerrat und Schulkonferenz einzubeziehen. Wichtig ist, dass die Initiative zur Durchführung eines solchen Verfahrens von der Schülerschaft und Schulleitung selbst aus geht.
Mit dem Vorschlag eines eigenen Kinder- und Jugendetats in Höhe von 15.000 Euro zur Realisierung von Schülerhaushalten ließen sich an drei bis vier Potsdamer Bildungseinrichtungen Schülerhaushalte durchführen.
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2017 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der Vorauswahl / Priorisierung ausreichend Punkte und wurde in der „Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger“ unter der Nummer 20 aufgenommen. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung keine ausreichende Punktzahl und konnte aus diesem Grund nicht in die "TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen werden.
Originalvorschlag:
840 | Eigener Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt: Das Kinder- und Jugendbüro (Stadtjugendring Potsdam e.V.) schlägt vor, einen eigenen Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt bereitzustellen. Dieser ermöglicht die konkrete und zeitnahe Umsetzung von Vorschlägen von Kindern und Jugendlichen und macht so Beteiligung erlebbar. Dafür sollte mindestens ein Budget in Höhe von 15.000 Euro eingeplant werden.
Das Vergabeverfahren für das Budget muss kinder- und jugendfreundlich gestaltet sein. Kinder und Jugendliche sollen, so weit wie möglich, selbst über die Verwendung der Mittel entscheiden.
Ein eigener Kinder- und Jugendetat im Bürgerhaushalt stärkt die Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit dieses Verfahrens.
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