Ordnung und Sauberkeit im Stadt-Zentrum

Laufende Nummer: 
632
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Ich hatte 2x das Büro des Oberbürgermeisters angeschrieben und entsprechende Fotos beigelegt, auf denen der Graswuchs / Unkraut an Stützen, Pfosten, Geländern und Lichtmasten zu erkennen war. Die Säuberung der Gehwege erfolgt maschinell, die oben genannten Punkte werden dabei nicht gesäubert. In anderen Städten wird dies von Reinigungskräften an den entsprechenden Punkten manuell durchgeführt. Als besonders hervorzuheben ist hier der Streit des Ordnungsamtes mit privaten Hausbesitzern. Warum geht das Ordnungsamt nicht auch gegen kommunale Unternehmen vor? Daneben fehlen im Stadtzentrum Papierkörbe. Die Vergütung der Reinigungsarbeiten sollte auch aus dem Umfang der eingenommenen Ordnungsgelder erfolgen. Auch sollte eine stärkere Kontrolle der Unternehmen erfolgen, die diese Reinigungsarbeiten übernehmen.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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