Bußgelder konsequent erheben

Laufende Nummer: 
544
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

In Potsdam fehlt es an effektiven Kontrollen von Vergehen, die über Parkplatz- und Geschwindigkeitsverstöße hinausgehen. Hundebesitzer, die den Kot nicht einsammeln, Müllsünder, Graffitisprayer und Vandalisten  müssen endlich spürbar zur Kasse gebeten werden. Damit Potsdam steigende Ausgaben finanzieren kann, sollten folgende Buß- und Verwarngelder erhöht werden:

  • Fäkale Verschmutzung (Hund)
  • Leinenzwang (Hund)
  • Illegale Müllablagerung
  • Stadtverschmutzung
  • Beschädigung öffentlichen Eigentums/ Graffiti/ Vandalismus
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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