Austausch von Verkehrsschildern: Ausgaben-STOP

Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben nicht mehr erfüllt oder eingeschränkt werden: Die Stadtverwaltung / Straßenverkehrsbehörde hat in den Jahren 2015 und 2016 tausende von intakten voll funktionsfähigen Verkehrsschilder durch neue Gebots- und insbesondere Verbotschilder ersetzt. Es gibt kaum eine bundesdeutsche Stadt, die dermaßen übersät ist mit einem derart überflüssigfen Schilderwald...und täglich werden es mehr. Rechnet man neben den reinen Materialkosten noch die Mannstunden hinzu, so dürfte ein 5- 6 stelliger Euro Ausgabenbetrag den Stadthaushalt jährlich erheblich belasten (haben). Es wird hiermit vorgeschlagen, dass die Beschilderung insgesamt einer Überprüfung auf Notwendigkeit mit dem Ziele des Rückbaus unterworfen wird. Der HH-Titel wird eingefroren und steht unter Zustimmungsvorbehalt des OB, bei zwingend erforderlichen Neubeschaffungen. Die bereits abgebauten Verkerhsschilder werden wiederverwendet, um Kosten zu sparen. Hinsichtlich der Beschaffungsmaßnahmen wird beginnend ab 2013 der Korruptionsbeauftragte, bzw. der Landesrechnugnshof beigezogen, zur Überprüfung der Einhaltung der Beschaffungsreglungen und im Lichte der Korruptionsbekämpfung bei der Vergaben öffentlicher Aufträge.