Bußgelder deutlich erhöhen

Laufende Nummer: 
306
Art der Übermittlung: 
Internet
Betrifft: 

Damit Potsdam das Wachstum finanzieren kann, sollten folgende Aufgaben wirtschaftlicher erfüllt werden:

Die Bußgelder in Potsdam sind deutlich zu gering oder werden nicht eingefordert. Überall liegt Müll, unzählige Zigarettenkippen oder parken die Autos wo sie wollen. 80 € fürs Abschleppen ist auch kein Wert der einige abzuschrecken scheint. Etliche Grünflächen im Außenbereich, in Parknähe oder in der Nähe von Badestellen werden beparkt, Hier wird keiner zur Kasse gebeten. An Haltestellen wird geraucht und die Kippe vor dem Einsteigen auf dem Boden oder in die Schienen geworfen. Hier sogar von den Bahnkontrolleuren. Eigentlich sollte die Haltestelle als öffentlicher Bereich eingestuft sein, an dem Rauchen verboten sein sollte.

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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