Instandsetzung und Modernisierung anstatt Abriss in Potsdams Innenstadt

Beim Einsatz öffentlicher Mittel für die Instandsetzung oder den Abriss von Gebäuden sind in erster Linie die Eigentumsverhältnisse sowie die Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung zum jeweiligen Gebäude ausschlaggebend.
Der Einsatz öffentlicher Mittel im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Potsdamer Mitte" kann nur erfolgen, wenn angedachte Maßnahmen mit den von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Sanierungszielen für das Sanierungsgebiet übereinstimmen. Die Instandsetzung und Modernisierung des Fachhochschulgebäudes, des Hotel Mercure oder des Staudenhofes sind derzeit mit den Sanierungszielen nicht vereinbar.
Das Mercure, der Staudenhof sowie das Minsk befinden sich nicht in städtischem Eigentum. Kosten für Instandsetzung und Unterhaltung dieser Gebäude gehen ausschließlich zu Lasten der Eigentümer.
Das Hotel Mercure ist Eigentum eines Konsortiums französischer Finanzinvestoren. Die Stadtverordneten haben im Mai 2016 mit den konkretisierten Sanierungszielen für den Lustgarten lediglich beschlossen, dass das Hochhaus langfristig nicht an der Stelle erhalten bleiben soll. Dieser Beschluss steht jedoch noch unter Finanzierungsvorbehalt. Das Finanzierungskonzept hierzu liegt aufgrund des gerade erst vollzogenen erneuten Eigentümerwechsels des Hotels noch nicht vor. Es kann also heute noch keine Aussage getroffen werden, ob für den langfristigen Abriss öffentliche Mittel beansprucht werden sollen.
Das Wohngebäude am Staudenhof ist Eigentum der ProPotsdam GmbH. Die Stadtverordneten haben im November 2012 beschlossen, dass der Staudenhof bis zum Jahr 2022 Bestandsschutz hat. Ob das Haus dann abgerissen wird, ist noch nicht entschieden.
Das Minsk ist im Eigentum der Stadtwerke Potsdam. Der rechtsgültige Bebauungsplan ermöglicht für das Grundstück des Minsk eine Erhaltung oder alternativ eine Wohnbebauung.
Das Fachhochschulgebäude und das Rechenzentrum befinden sich im Treuhandvermögen Potsdamer Mitte. Für die Grundstücke gibt es von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Sanierungsziele, die den Abriss der Gebäude vorsehen. Eine Erhaltung der Gebäude hätte erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Mit Blick auf eine Änderung der Sanierungsziele zugunsten einer etwaigen Eigennutzung der Stadt müssten Grundstück und Gebäudebestand durch die Stadt aus dem Treuhandvermögen „herauserworben" werden, die umfangreich notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen, die Kosten der erforderlichen Umbaumaßnahmen entsprechend der künftigen Nutzungsart sowie die künftigen Betriebskosten inkl. Personalkosten müssten durch die Stadt getragen werden. Eine einfache „Umwidmung" von bereits für die Abbruchmaßnahmen bestätigten zweckgebundenen Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Programm Städtebaulicher Denkmalschutz ist förderrechtlich nicht möglich.

Ergänzung/Zusatz zur Einschätzung zum Mercure-Hotel (Oktober 2016):
Es bestehen aufgrund des aktuell erfolgten Verkaufs der Gesellschaftsanteile der Besitzgesellschaft gegenwärtig seitens der Stadt keinerlei Handlungsoptionen im Hinblick auf das Hotelgrundstück. Ausgehend vom Grundanliegen des Bürgerbegehrens zur Potsdamer Mitte wurde außerdem im September 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Landeshauptstadt Potsdam alle Bemühungen zum Erwerb des Mercure mit dem Ziel des Abrisses des Hotelgebäudes einstellt. Eine Diskussion über die Zulässigkeit einer Umgestaltung des Hotelgebäudes oder dessen räumlicher Verlagerung ist frühestens dann zu führen, wenn der Eigentümer das Hotel im derzeitigen baulichen Zustand nicht mehr weiter betreiben möchte.