Gebühren für Winterdienst senken

Laufende Nummer: 
96
Art der Übermittlung: 
Post
Betrifft: 

Wie allgemein bekannt ist, werden alle 2 Jahre die Gebühren für die Winterdienstleistungen neu kalkuliert und neu berechnet , weil dann die vor 2 Jahren vorhandenen Winterverhältnisse mit ausgewertet und mit einberechnet werden sollten. Im Jahre 2015 gab es fast keinen Winter und die Winterdienstleistungen wurden nur an 3 Tagen, und zwar am 11.1., am 31.1. und am 4.2.2015. Das sind nur 8,6 % vom von der STEP kalkuliertem Regelwinter, mit 35 Einsatztagen pro Jahr.
Diese Tatsache muss sich also ganz erheblich auf die Winterdienstgebühren für das Jahr 2017 auswirken und der Preis müsste auf 2,60 € pro Meter gesenkt werden, damit die Bürger der Stadt Potsdam nicht wieder mit dem höchsten Preis von ganz Deutschland, zur Kasse gebeten werden.
Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft: 
Dieser Vorschlag wurde im Rahmen des Bürgerhaushalts der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Er erhielt während der Vorauswahl keine ausreichende Punktzahl von den Bürgerinnen und Bürgern und konnte aus diesem Grund nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Eine solche Zurückweisung bedeutet jedoch nicht, dass der Vorschlag keine weitere Beachtung findet. Zur Kenntnisnahme und möglichen Berücksichtigung wurde die Anregung dem zuständigen Fachbereich der Landeshauptstadt Potsdam zur Verfügung gestellt.

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