Besserer Betreuungschlüssel für Kitas

Vorschlag:

Ich schlage eine Veränderung des Betreuungschlüssels vor, so dass die Zeit die ein/e Erzieher/in mit pflegerischen und versorgenden Tätigkeiten verbringt nicht die komplette Zeit mit den Kindern verschlingt, sondern eben noch Zeit für pädagogische Arbeiten und Wertschätzung des Kindes und seine Leistungen und Zeit für Bedürfnisbefriedigung der Kinder bleibt. Die Kita ist als Bildungseinrichtung zu sehen und soll gesellschaftliche Differenzen minimieren, dazu ist mehr pädagogisches Personal  notwendig, sowie eine umfangreiche finanzielle Ausstattung für eine Umsetzung der Bildungsarbeit und dem Gerechtwerden des einzelnen Kindes, durch Ausflüge, Durchführung von Experimenten usw.

Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:

Die Zuständigkeit für die Festsetzung des Betreuungsschlüssels in Kitas obliegt dem Land Brandenburg.
Jede Erhöhung des Personalschlüssels ist mit Zuwendungen für Personalkosten verbunden, die durch die Landeshauptstadt zusätzlich zu den derzeitigen / aktuellen Kosten bereitzustellen sind. Der Elternbeitrag entspricht dabei nur einem Bruchteil der tatsächlichen Kosten.
Das Land hat vor kurzem den Personalschlüssel positiv verändert. Weitere Veränderungen sind zur Zeit nicht finanzierbar.

Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Die Verbesserung des Betreuungsschlüssels von 1:7 auf 1:6 im Krippenbereich (0-3 Jahre) und von 1:13 auf 1:12 im Vorschulbereich (3-6 Jahre) zog eine Erhöhung der Folgekosten (zuzüglich zu den jährlich aufgewendeten Mittel von 60 Mill. Euro) von 3,5 Mill. Euro in Form von Mehrzuschüssen der Ladneshauptstadt an Freie Träger nach sich.

Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Ja, seit 1.10.2010

Grundlage der Umsetzung: Novelle des Kita- Gesetzes des Landes Brandenburg 10/2010 und damit im Zusammenhang stehende Änderung der §§10,16 (Gruppenstärke / Bezuschussung)

>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
3650200.5317100 „Betreuung von Kindern-freie Träger/Zuschüsse private Unter-nehmen" und 3650200.5318100 „Betreuung von Kindern-freie Träger/Zuschüsse an freie Träger und Vereine"

>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Entscheidung über eine Veränderung der Personalausstattung in Kitas, ein-schließlich der damit verbundenen Erhöhung der Zuwendungen an die Kommunen obliegt der Zuständigkeit des Landes Brandenburg.
Eine weitere zusätzliche Erhöhung der vom Land vorgegebenen Personalausstat-tung in Kitas, auf Initiative und auf Kosten der Landeshauptstadt Potsdam ist unter Beachtung der kommunalen finanziellen Spielräume nicht zu empfehlen.
Da es sich um eine pflichtige Leistung handelt, können Fördermittel, Sponsoring, Projektmittel etc. nicht zur Deckung von Mehraufwendungen herangezogen werden.

Kostenplanung 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
Kostenergebnis 2012: Aufwand: 0 EUR // Ertrag: 0 EUR
 

Verlauf der Vorschlagseinbringung / Rechenschaft:

Während der Vorauswahl (Priorisierung im Büro Bürgerhaushalt und im Internet) erhielt dieser Vorschlag eine ausreichende Punktzahl von den Potsdamerinnen und Potsdamern und wurde in die "Liste der Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger" unter der LVBB-Nr. 25 aufgenommen.

Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 1315 Punkte und erreichte damit Platz 7. Er wurde unter dieser Nummer in die "Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und Entscheidung übergeben. Dieser Vorschlag wurde unter der Drucksachennummer (DS/SVV/0821) diskutiert und durch die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 2. Mai 2012 abgelehnt. Folgende Begründung wurde genannt: Novellierung des Betreuungsschlüssels bereits 2010 durch die Landesregierung erfolgt, Vorschlag betrifft zum Teil Landesmittel