Haushaltssicherung
Luftaufnahme Potsdam Foto: Böttche
Die Schulden Potsdams summieren sich zum 31.12.2011 auf 88.762.218 Euro langfristiger kommunaler Kredite. Diese Kredite wurden in der Vergangenheit aufgenommen, um Investitionen zu finanzieren. Die folgende Auflistung der Entwicklung der Gesamtschulden verdeutlicht die Situation: 2007 =104,2 Mio Euro / 2008 =100,6 Mio Euro / 2009 = 97,0 Mio Euro / 2010 = 92,9 Mio Euro / 2011 = 88,8 Mio Euro / 2012 = 88,7 Mio Euro. Da die Stadt jedoch weiterhin mit Defiziten in der Haushaltsaufstellung rechnen muss, ist der Schuldenabbau kaum zu beschleunigen. Weitere Kredite für Investitionen dürfen in dieser Lage nur für unabweisbare städtische Aufgaben aufgenommen werden.
Haushaltssicherung
Auch das städtische Portemonnaie enthält nur begrenzte Mittel - und diese sind nahezu ausgeschöpft. Die Erfahrung hat sicher jeder auch schon mit dem eigenen Haushaltsgeld gemacht. Neue Anschaffungen sind nur möglich, wenn man an anderer Stelle auf etwas verzichtet. Und wenn darüber hinaus noch Schulden vorhanden sind und Geld für Rücklagen „zur Seite" gelegt werden soll, geht das nur, wenn man spart. Wenn ein Haushaltsausgleich nicht möglich ist, muss die Stadt zusätzlich zum Haushaltsplan ein „Haushaltssicherungskonzept" aufstellen. Dabei soll beschrieben werden, wie die Stadt auf Dauer ihre Finanzen ordnet. Ein solches Konzept beinhaltet meist tiefgreifende und grundlegende Einschnitte. Doch das reicht bisher nicht. Somit muss die Landeshauptstadt Potsdam zukünftig weitreichendere Maßnahmen ergreifen und sich in allen Aufgabenbereichen stärker um Einsparungen bemühen.
In Zeiten knapper Kassen und in Anbetracht der überall angespannten finanziellen Situation müssen im diesjährigen Bürgerhaushalt Vorschläge zu Einsparungen größeres Gehör finden. Es gilt, Prioritäten zu setzen und die verbleibenden Gelder innerhalb der bestehenden Budgets zu verschieben. Das ist insbesondere notwendig, da zusätzliche Aufgaben nur mit weiteren Krediten und damit neuen Schulden bezahlbar sind. Folgende Leitfragen und Ansatzpunkte sind dabei zu thematisieren: Wie kann die Wirtschaftlichkeit erhöht werden, um Ausgaben zu reduzieren? Auf welche Leistungen sollte die Stadt künftig verzichten oder weniger intensiv erfüllen? Sollte die Bürgerschaft stärker an den Kosten der städtischen Leistungen beteiligt und somit weitere Einnahmen erschlossen werden? Die Devise lautet dabei „Pflicht geht vor freiwillig". Zuerst steht bei der Aufstellung des Haushalts das Gerüst für die Pflichtaufgaben. Sie ergeben sich aus Gesetzen, anderen Vorschriften, Verträgen und Verpflichtungen und umfassen ca. 90% des Haushalts. Wenn nach dem Zusammenrechnen dieses Pflichtteils noch Geld übrig ist, wird dieses für freiwillige Aufgaben verwendet.
Die Stadt kann gespartes Geld anlegen oder sie kann damit ihre Schulden abbauen - genau wie die Menschen in privaten Haushalten. Zuerst müssen sie ihre Miete, ihre Versicherungen, Energie und Steuern bezahlen. Dann können sie den Rest aufs Sparbuch legen oder sich ein schönes Essen im Restaurant leisten.
Mögliche Maßnahmen zur Umsetzung eines Haushaltssicherungskonzepts:
> Reduzierung von Personalkosten durch Verbesserung von Verwaltungsabläufen
> Verzicht auf die Förderung kultureller Projekte / Einrichtungen
> Reduzierung der Leistungen beispielsweise im Bereich der Grünflächenpflege
> Erhöhung der Grundsteuer
> Erhöhung von städtischen Gebühren
> Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportstättennutzung bei Vereinen
Sparvorschläge der Bürger der Vorjahre:
> Erhöhung der Hundesteuer
> Einführung einer Touristenabgabe
> Verzicht bei neuen Investitionen
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